Formatvorgaben der BNetzA für Förderberechtigungen nach FFAV

Rechtsprechung

Datum: 

05.09.2018

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 69/17 (V)

Gesetzesbezug: 

Leitsätze: Die Übermittlung des Antragsformulars per E-Mail ohne die im Antragsformular vorgesehenen, handschriftlich unterzeichneten Eigenerklärungen wahrt nicht die 18-monatige Frist des § 26 Abs. 4 S. 1 FFAV für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten Zuschlagswert. Die Abgabe einer handschriftlich zu unterzeichnenden Eigenerklärung stellt eine zulässige Formatvorgabe der Bundesnetzagentur i.S.d. § 34 Abs. 1 FFAV dar.

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