Zur Bescheinigung des Umweltgutachters bei Modernisierung von Wasserkraftanlagen

Rechtsprechung  – Schlagworte: Übergangsbestimmungen

Datum: 

26.09.2018

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

30 U 4/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Leitsätze: 

1. Zu den Anforderungen an die Bescheinigung eines Umweltgutachters nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009.

2. Der Nachweis der Voraussetzungen des § 23 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 EEG 2009 kann im Falle einer unzureichenden Bescheinigung eines Umweltgutachters nicht im Verfahren mit den Beweismitteln der Zivilprozessordnung nachgeholt werden.

Bemerkungen: 

Das Gericht folgt in seiner Entscheidung der von der Vorinstanz eingeholten Stellungnahme 2015/19/Stn der Clearingstelle EEG vom 04. August 2015.

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