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Förderung für Anlagen mit öffentlicher Beteiligung

Leitsatz: Eine Anlage, die im Eigentum eines selbständigen Unternehmens steht, an dem ein Bundesland beteiligt ist, „gehört“ dem Bundesland nicht und ist damit nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EEG (2000) von der Förderung nach §§ 3 ff. EEG (2000) ausgeschlossen.
Bemerkungen
auch abgedruckt in ZNER 2005, 155-157
Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen
VIII ZR 25/04
Gesetzesbezug
Vorinstanz(en)
OLG Brandenburg, Urt. v. 09.12.2003 - 6 U 4/03; LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 04.12.2002 - 13 O 260/01
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