Grundstücksnutzungsvertrag für Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage

Rechtsprechung

Datum: 

07.03.2018

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

XII ZR 129/16

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Traunstein, 05.02.2016 - 1 HKO 905/14
OLG München, 06.12.2016 - 23 U 928/16

Leitsätze:

a) Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

b) Für die Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist es dann ausreichend, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen. Eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf es insoweit nicht (Fortführung von Senatsurteilen BGHZ 176, 301 = NJW 2008, 2178 und vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221).

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