Technologie-Bonus auf in Abgasturbine eines BHKW erzeugten Stroms nach EEG 2009

Rechtsprechung

Datum: 

06.04.2018

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

11 U 28/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Oldenburg, Urt. v. 13.04.2017 - 16 O 2429/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob Anspruch auf Zahlung des sogenannten Technologie-Bonus auf Strom bestünde, der mittels Turbinen im Abgasstrang eines 2011 in Betrieb genommenen BHKWs erzeugt wird. 

Ergebnis: Bejaht. 

Begründung: Die Voraussetzungen nach § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 i.V.m Ziffer II 1 c) Anlage 1 EEG 2009 seien erfüllt. Insbesondere sieht das OLG Oldenburg eine Abgasturbine als Gasturbine im Sinne von Anlage 1 Ziffer II 1c) an. 

 

Bemerkungen: 

Das OLG Oldenburg stellt sich damit gegen das Votum der Clearingstelle 2013/76 vom 15. Juli 2014 sowie gegen das Urteil vom OLG Oldenburg vom 25. Januar 2018 - 8 U 51/17.

Die Revision ist beim BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 110/18 anhängig.

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55.2486/181
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