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BVerwG: § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt materiellrechtliche Ausschlussfrist

Leitsätze des Gerichts: 

1. § 16 Abs. 1 EEG 2004 regelt eine materiellrechtliche Ausschlussfrist und gilt für sämtliche Nachweise im Sinne von § 16 Abs. 2 EEG 2004, auch diejenigen, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf Antrag des Unternehmens beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorzulegen hat.

2. Nachsicht zu gewähren, weil die versäumte materiellrechtliche Ausschlussfrist auf Umständen „höherer Gewalt“ beruht, kommt jedenfalls nicht schon wegen einer Postlaufverzögerung von zwei auf den Einlieferungstag folgenden Werktagen in Betracht.

Bemerkungen
Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

8 C 24.12

Gesetzesbezug
Fundstelle

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en)

VGH Kassel, Urt. v. 30.05.2012 - 6 A 523/11
VG Frankfurt am Main, Urt. v. 16.12.2010 - 1 K 1974/10.F

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