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BGH: Netzentgeltbefreiung für Stromspeicherbetreiber

Leitsatz:

Der Anspruch auf Befreiung von den Entgelten für den Netzzugang im Sinne des § 118 Abs. 6 EnWG erfasst nicht die gesetzlichen Umlagen, die Konzessionsabgaben und die Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung.

Bemerkungen

Anmerkung von Voß, EnWZ aktuell, 11/2017, VII - VIII

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

EnVR 24/16

Gesetzesbezug
Fundstelle

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en)

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2016 - VI-3 Kart 17/15 (V)

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