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BGH: Zuordnung zu einem eigenen Bilanzkreis mit Installation einer viertelstündlichen Lastgangmessung bei einem Anlagenbetreiber und dem kaufbereiten Dritten bei der mittelbaren Vermarktung von KWK-Strom

Leitsatz des Gerichts:

Die mittelbare Vermarktung von KWK-Strom nach § 4 Abs. 3 Satz 4 und 5 KWKG setzt nicht voraus, dass der Anlagenbetreiber und der kaufbereite Dritte über eine Zuordnung zu einem eigenen Bilanzkreis mit Installation einer viertelstündlichen Lastgangmessung verfügen.

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

VIII ZR 228/15

Vorinstanz(en)

LG Braunschweig, Urt. v. 02.04.2014 - 9 O 1237/13 (085)
OLG Braunschweig, Urt. v. 24.09.2015 - 7 U 22/14

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