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OLG Koblenz: Zur Vergütungsreduzierung auf Null bei fehlender technischer Einrichtung

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Betreiber einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält.

Ergebnis: Verneint.

Begründung: Die PV-Anlage des Betreibers sei im geltend gemachten Zeitraum nicht mit einer technischen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 EEG 2012 ausgestattet gewesen. Die Reduzierung der Vergütung auf Null erfolge unabhängig vom Verschulden des Anlagenbetreibers.

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

6 U 192/15

Fundstelle

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en)

LG Mainz, Urteil v. 19.01.2015 - 12 HK O 47/13

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