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Zur Gewährung des Formaldehydbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009

Leitsatz des Gerichts:

Nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung vermag der sogenannte Formaldehydbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 vor der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Biogasanlage mangels legaler Betriebsaufnahme nicht gewährt zu werden.

Bemerkungen:

Demgegenüber vertritt die Clearingstelle EEG in ihrem Votum 2009/26 v. 13.04.2010 die Auffassung, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigungssituation bei der Bestimmung der Inbetriebnahme nach dem EEG unerheblich ist.

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

3 K 8583/13
 

Fundstelle

Urteil im Anhang

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