Direkt zum Inhalt

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Gesetzeslage

Zu der Frage, ob ein Pachtvertrag für eine landwirtschaftliche Fläche auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage fristlos vom Pächter gekündigt werden kann, wenn sich nach Vertragsschluss die gesetzlichen Grundlagen, auf denen das Rechtsgeschäft beruhte, wesentlich geändert haben und für den Vertragspartner die Nutzung der Fläche zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage erkennbar war und nicht beanstandet wurde (hier bejaht).

Bemerkungen

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 4/2012, 225-231 mit Anmerkungen von Volz und Kreibich. Zudem auszugsweise in IR (InfrastrukturRecht) 3/2013, 66-67, mit Anmerkungen von Bösche.

Datum
Instanz
Aktenzeichen

8 U 391/11

Vorinstanz(en)

LG Saarbrücken, Urt. v. 26.09.2011 - 6 O 50/11

Schließen