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Können Abnahme und Übertragung des Stroms noch nicht errichteter Anlagen verlangt werden?

Zur Frage, ob der Anspruch auf Abnahme und Übertragung des Stroms nach § 4 Abs. 1 EEG bereits geltend gemacht werden kann, wenn die Anlage noch nicht besteht. Zu den Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung nach § 12 Abs. 5 EEG.

Bemerkungen

Beachte BGH, 12.07.2006, VIII ZR 235/04

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

4 O 195/06

Fundstelle

NL-BzAR (Neue Landwirtschaft ? Briefe zum Agrarrecht) 2005, 422-425.

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