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Politische Programme

Auf dieser Seite finden Sie Fachbeiträge vornehmlich von öffentlichen Stellen und Verbänden zu den in der Clearingstelle EEG|KWKG behandelten Themen. Die Beiträge sind chronologisch geordnet.

Angezeigt werden Ergebnisse 26 - 50 von 115 gesamt (Seite 2 von 5).
Politisches Programm: Umweltbundesamt

In diesem Thesenpapier schlägt das Umweltbundesamt (UBA) strategische Maßnahmen und zielgerichtete Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung für den Zeitraum bis 2030 vor.

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Politisches Programm: EnergieAgentur.NRW
Gesetzesbezug: EEG 2017, KWKG 2016

In dem Positionspapier "Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen - Eine Technologie mit Zukunft" stellt die Arbeitsgruppe 4 des Netzwerks Kraftwerkstechnik NRW unter Verbändebeteiligung die Vorzüge der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie deren Beitrag zur Energiewende vor und plädiert für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bzw. einen weiteren Ausbau der KWK. 

 

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

In dem »Impulspapier Strom 2030: Langfriste Trends - Aufgaben für die kommenden Jahre« schlägt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Wege zu einer kostengünstigen und klimafreundlichen Stromversorgung bis 2050 vor. Grundlage hierfür bildet das gesteckte Ziel, die Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern. Das Papier dient auch als Diskussionsgrundlage, die das BMWi unter anderem in den Plattformen Strommarkt und Energienetze führt.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gesetzesbezug: EEG 2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 9. März 2017 sein Eckpunktepapier zur Förderung von Mieterstrom veröffentlicht (s. Anhang).

Das Eckpunktepapier enthält Informationen zu

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 39i, 39j

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 3. März 2017 ein Eckpunktepapier für die gemeinsamen Ausschreibungen von Windenergieanlagen an Land (WEA Land) und Solaranlagen (PV) veröffentlicht (s. Anhang).

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Das im August 2016 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) herausgegebene Grünbuch Energieeffizienz stellt den Beginn eines Diskussionsprozesses dar, der in eine mittel- bis langfristige Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren in Deutschland münden soll. Die vorliegende Publikation gibt einen Überblick über die E

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 61

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die finale Fassung ihres Leitfadens zur EEG-Umlagepflicht zur Eigenversorgung nach § 61 EEG 2014 veröffentlicht (s. Anhang).

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gesetzesbezug: EEG 2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 11. März 2016 ein Eckpunktepapier zur regionalen Grünstromkennzeichnung veröffentlicht (s. Anhang).

Durch das in den Eckpunkten vorgestellte Modell soll eine regionale Grünstromkennzeichnung ermöglicht und bestehende Möglichkeiten zur Stromkennzeichnung erweitert werden. Die Eckpunkte beinhalten folgende Leitgedanken:

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 4. März 2016 ein Eckpunktepapier zur Öffnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für Strom aus anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (FFA) veröffentlicht (s. Anhang).

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 25. November 2015 ein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG 2016) veröffentlicht. Dieses wurde mit der Fassung vom 8. Dezember 2015 fortgeschrieben und um die Details zum Referenzertragsmodell für Wind an Land ergänzt. Eine erneut überarbeitete Fassung wurde am 15.

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Politisches Programm: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wendet sich mit seinem Merkblatt zum Antragsverfahren zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen (s. Anhang) an Personen, die Interesse an einer Förderung haben und erläutert das Antrags- und Bewilligungsverfahren.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 31. Juli 2015 ein Eckpunktepapier zu Ausschreibungen der Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) ab dem Jahr 2017 veröffentlicht.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wertet in seiner Veröffentlichung  »Ein Strommarkt für die Energiewende (Weißbuch)«  vom Juli 2015 den durch das Grünbuch angeregten Konsultationsprozess aus und kommt zu  dem Ergebnis, dass der Stromma

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Politisches Programm: CDU, CSU und SPD
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU uns SPD haben am 1. Juli 2015 eine politische Vereinbarung über die Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende getroffen (s. Anhang). Danach soll der bestehende Strommmarkt zum Strommarkt 2.0 weiterentwickelt werden.

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Politisches Programm: BMWi

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. März 2015 ein Eckpunktepapier Strommarkt veröffentlicht. Darin werden für einen verlässlichen und kostengünstigen Strommarkt, der den zukünftigen Anforderungen an die Energiewende gerecht werden soll, Eckpunkte zu den nachfolgenden Themen vorgestellt:

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Politisches Programm: Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) geht in seinem Schreiben vom 25. März 2015, III B 6 V 4250/05/10003: 004 (s. Anhang) eingangs auf den Anlagenbegriff nach § 12b Abs. 2 StromStV ein und befasst sich anschließend mit der Frage, ob eine zentrale Steuerung zum Zweck der Stromerzeugung i.S.d. § 12b Abs.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 17. Februar 2015 ein Eckpunktepapier zum Verordnungspaket "Intelligente Netze" veröffentlicht.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Im Oktober 2014 wurde das Grünbuch zum Strommarkt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht, um damit eine breite Diskussion und Konsultation zum zukünftigen Strommarktdesign anzuregen.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bislang die Berichte zur Vorbereitung des Erfahrungsberichtes 2014 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) veröffentlicht (siehe Anhang). Gemäß § 65

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Politisches Programm: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am 9. April 2014 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Klimaziele im Jahr 2020 zu verwirklichen und Marktverzerrungen entgegenwirken, die aufgrund der Förderung der erneuerbaren Energien entstehen können.

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Politisches Programm: Deutscher Bundestag

In seinem Sondergutachten vom 23. Dezember 2013 diskutiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein neues Strommarktdesign für Deutschland und befasst sich u.a. mit der Funktionsweise des Strommarktes, den technischen Eigenschaften eines flexiblen und strombasierten Energiesystems und dem Strommarktdesign bei Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.

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