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Politische Programme

Auf dieser Seite finden Sie Fachbeiträge vornehmlich von öffentlichen Stellen und Verbänden zu den in der Clearingstelle EEG|KWKG behandelten Themen. Die Beiträge sind chronologisch geordnet.

Angezeigt werden Ergebnisse 51 - 75 von 122 gesamt (Seite 3 von 5).
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 17. Februar 2015 ein Eckpunktepapier zum Verordnungspaket "Intelligente Netze" veröffentlicht.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Im Oktober 2014 wurde das Grünbuch zum Strommarkt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht, um damit eine breite Diskussion und Konsultation zum zukünftigen Strommarktdesign anzuregen.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bislang die Berichte zur Vorbereitung des Erfahrungsberichtes 2014 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) veröffentlicht (siehe Anhang). Gemäß § 65

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Politisches Programm: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am 9. April 2014 neue Vorschriften für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie verabschiedet. Die Leitlinien sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Klimaziele im Jahr 2020 zu verwirklichen und Marktverzerrungen entgegenwirken, die aufgrund der Förderung der erneuerbaren Energien entstehen können.

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Politisches Programm: Deutscher Bundestag

In seinem Sondergutachten vom 23. Dezember 2013 diskutiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein neues Strommarktdesign für Deutschland und befasst sich u.a. mit der Funktionsweise des Strommarktes, den technischen Eigenschaften eines flexiblen und strombasierten Energiesystems und dem Strommarktdesign bei Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.

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Politisches Programm: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 5. November 2013 Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor vorgelegt. Auch wenn es sich hierbei um keinen verbindlichen Rechtsakt handelt, sollen diese Leitlinien den Mitgliedstaaten als Rahmenvorgaben bei deren Umgestaltung der bestehenden Regelungen zur Förderung Erneuerbarer Energien dienen.

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Politisches Programm: Bundesregierung | BMU | IWR | Stiftung Offshore-Windenergie
Gesetzesbezug: EEG 2012, KWKG 2012, SeeAnlV
Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) hat in Zusammenarbeit mit der Stiftung Offshore-Windenergie die neue Informationsplattform der Bundesregierung zum Thema Offshore-Windenergie, www.offshore-windenergie.net, erarbeitet.

Diese Plattform ist Teil des Projektes „OffWEA“, welches die Stiftung Offshore-Windenergie im A

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Politisches Programm: Umweltgutachterausschuss/ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit

Die vom Umweltgutachterausschuss (UGA) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebene Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich der Gesetze für den Vorrang der Erneuerbaren Energien (EEG 2009 und 2012) für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie stellt eine Hilfestellung bei der Definition der Aufgaben von Umweltgutachtern in den Bereichen Wasserkraft, Biomasse und Geothermie dar und skizziert ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung von Stromerz

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Politisches Programm: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet auf ihrer Internetpräsenz einen ausführlichen Frage-Antwort-Katalog für Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in Bezug auf die technischen Anforderungen gem. § 6 Abs. 1-3 EEG 2012 an.

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Politisches Programm: 50Hertz, Amprion, TransnetBW, TenneT
Gesetzesbezug: EnWG 2011, NABEG

Die BNetzA hat am 27. November 2012 den Netzentwicklungsplan (NEP) 2012 der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion, TransnetBW und TenneT gemäß § 12c EnWG bestätigt.

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Politisches Programm: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

Hinweise des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) zur Anwendung der „Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung - MaPrV)“.

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Politisches Programm: Peter Altmaier (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Gesetzesbezug: EEG 2012

Der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellte „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ verfolgt das Ziel, die politische Debatte über eine grundlegende Neuordnung des EEG zu strukturieren. Zum Ablauf der Reform wird unter anderem vorgeschlagen, eine sorgfältige fachliche Vorbereitung - z.B.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Hintergrundpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zum Marktintegrationsmodell nach § 33 EEG 2012 (in der ab dem 1. April 2012 geltenden Fassung).
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Politisches Programm: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEWärmeG, StromNEV

Große Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/10366, s. Anhang) an die Bundesregierung zur Energiewende und deren Kosten für Verbraucher und Unternehmen.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat das Forschungsjahrbuch Erneuerbare Energien 2011 herausgegeben, welches die im Jahr 2011 vom Projektträger Jülich (PtJ) im Auftrag des BMU geförderten Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorstellt.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erstellte Broschüre mit Informationen im Bereich Biomasse insbesondere zu einschlägigen Regelungen des EEG 2012, des EEG 2009, des Genehmigungsrechtes sowie zu Förderprogrammen.

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Politisches Programm: Bundesministerium der Finanzen
Gesetzesbezug: StromStV, StromStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt sich in seinem Schreiben vom 30. März 2012, III B 6 - V 4250/05/10003: 004 (s. Anhang) mit der Frage auseinander,  unter welchen Voraussetzungen mehrere kleine Erzeugungsanlagen, die an verschiedenen Standorten stehen, nach § 12b Abs. 2 Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) zu einer Anlage zusammenzufassen sind.

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Mit dem „Evaluierungsbericht zur Ausgleichsmechanismusverordnung“ legt die Bundesnetzagentur (BNetzA) dem BMU und dem BMWi eine Evaluierung und Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung des Ausgleichsmecha­nismus für das

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Politisches Programm: Landesanstalt für Landwirtschaft Bayern (LfL) und Fachverband Biogas e.V.

Von der Landesanstalt für Landwirtschaft Bayern (LfL) und vom Fachverband Biogas e.V. erarbeitete Auslegungshilfe, in welcher LfL und Fachverband die in den Anlagen 1-3 der BiomasseV 2012 aufgelisteten Einsatzstoffe nach ihrem Verständnis näher beschreiben.

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Politisches Programm: Bundesregierung; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), den die Bundesregierung gem. § 65

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Im Rahmen der Überwachung des bundesweiten Ausgleichs (§§ 35 f. EEG 2009) der nach dem EEG vergüteten Energiemengen und der dafür gezahlten Vergütungen erhebt die Bundesnetzagentur (BNetzA) jährlich EEG-Daten bei Verteilnetzbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern und Stromlieferanten.

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Politisches Programm: Bundesfinanzministerium

Durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14. März 2011, GZ: IV D 2 - S 7124/07/10002 (s. Anhang) wurde unter anderem der Abschnitt 2.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.

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