Kurzmeldungen

DAU-Rundschreiben an Umweltgutacher/innen zum sog. Lapf-Bonus: Zu prüfende Voraussetzungen beim Einsatz von Mais

Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter (DAU) vom 7. Mai 2010 an die Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter zu den besonderen Voraussetzungen, die nach Ansicht der DAU im Rahmen eines Gutachtens nach Nr. IV. 2. c) Satz 2 der Anlage 2 zum EEG 2009 zu prüfen sind, um den für den Einsatz in einer Biogasanlage vorgesehenen Mais als „Pflanzen oder Pflanzenbestandteile“ einstufen zu können, „die im Rahmen der Landschaftspflege anfallen“. Weiterlesen

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Änderungen zur Verfahrensordnung

erstellt am: 

13.12.2007

Urheber: 

Gesetzesbezug: 

Am 12. Dezember 2007 genehmigte das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zwei Änderungen zur Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG. Die Änderungen sind redaktionellen bzw. klarstellenden Charakters. Die Formulierung von § 26 Abs. 2 war hinsichtlich der Frage missverständlich, ob die Akkreditierung bei der Clearingstelle EEG die Pflicht des Verbandes oder der Interessengruppe zur Ernennung eines Beisitzers in dem Fall nach sich zieht, dass eine Partei den Verband in Rahmen eines Votumsverfahrens benennt. Die Änderung des Wortlauts des § 26 Abs. 2 soll hier klarstellen, dass diese Pflicht nicht entsteht: Weiterlesen

BNetzA: Bekanntmachung der Vergütungssätze nach den §§ 32 und 33 EEG 2009 für das Jahr 2010

Die BNetzA ist gemäß § 20 EEG 2009 verpflichtet, im Einvernehmen mit BMU und BMWi die Degressions- und Vergütungssätze für Fotovoltaikanlagen nach den §§ 32, 33 EEG zum 31. Oktober eines Jahres im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Weiterlesen

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Empfehlung zur Anlagenzusammenfassung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 („Anlagensplitting“) liegt vor

erstellt am: 

17.04.2009

Urheber: 

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 17. April 2009 die Empfehlung zur Auslegung von § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 veröffentlicht. Die Empfehlung beantwortet die Frage, wie die Formulierung „auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe“ auszulegen und anzuwenden ist. Die Clearingstelle EEG kommt darin zu dem Ergebnis, dass ein „Grundstück“ grundsätzlich ein Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinne ist, in eng umgrenzten Ausnahmefällen ein Grundstück jedoch auch ein Grundstück im wirtschaftlichen Sinne sein kann. Das Tatbestandsmerkmal der [sonstigen] "unmittelbaren räumlichen Nähe" ist vorwiegend aufgrund der Genese und des Zwecks des Gesetzes dahingehend auszulegen, dass eine Ausnutzung aneinandergrenzender Grundstücke bzw. eine Parzellierung von Grundstücken entlang der Belegenheit der Anlagen eine Umgehung der Vergütungsschwellen des EEG sein kann. Die Clearingstelle EEG hat einen Kriterienkatalog entwickelt, anhand dessen eine Umgehung geprüft werden kann. Die detaillierte Empfehlung sowie weitere verfahrensrelevante Dokumente können Sie auf der Seite zum Empfehlungsverfahren 2008/49 herunterladen. Die Clearingstelle EEG weist Anlagenbetreiberinnen, Anlagenbetreiber und Netzbetreiber ergänzend darauf hin, dass in Einzelfällen weiterhin Zweifelsfragen existieren können. Aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags, Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG 2009 zu klären, was auch und insbesondere bedeutet, Streitigkeiten zu klären, bevor und ohne dass sie gerichtshängig werden, bietet die Clearingstelle EEG Anlagen- und Netzbetreibern die Möglichkeit, gemeinsam bei der Clearingstelle EEG ein Votumsverfahren, d. h. die Begutachtung der Sach- und Rechtslage im Einzelfall, oder ein Einigungsverfahren, d. h. ein durch die Clearingstelle EEG moderiertes Gespräch, zu beantragen. Einzelheiten zum Ablauf der Verfahren finden Sie in der Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG. Weiterlesen

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Gutachten des DBFZ zum Landschaftspflegebonus

Im Rahmen des Empfehlungsverfahrens 2008/48 – Landschaftspflegebonus – hat das Deutsche BiomasseForschungsZentrum (DBFZ) in Zusammenarbeit mit Peters Umweltplanung im Auftrag der Clearingstelle EEG ein Gutachten erstellt, in dem insbesondere naturschutzfachliche, abfallwirtschaftliche und stoffstromrelevante Fragen zur Vergütung der Nutzung von Pflanzen und Pflanzenbestandteilen aus der Landschaftspflege im Rahmen des EEG 2009 untersucht werden. Weiterlesen

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BVerfG lehnt Antrag auf einstweilige Anordnung gegen § 19 Abs. 1 EEG 2009 ab - Begründung veröffentlicht

erstellt am: 

24.03.2009

Gesetzesbezug: 

Die Betreiberin eines Bioenergieparks und die zur Errichtung des Bioenergieparks gegründete Projektgesellschaft haben gegen § 19 Abs. 1 EEG 2009 und dessen Erstreckung auf Bestandsanlagen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erhoben. Gleichzeitig haben sie beantragt, § 19 Abs. 1 EEG 2009 im Wege einer einstweiligen Anordnung einstweilen außer Kraft zu setzen.Weiterlesen

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