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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ja. Zum Beispiel ermöglicht das Biogasregister Deutschland seinen Nutzern, Nachweise über die Eigenschaften von Biogas bzw. Biomethan in einem elektronischen Dokumentationssystem zu hinterlegen.

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Ein Netzanschlussbegehren ist eine Erklärung des Einspeisewilligen (künftiger Anlagenbetreiber), die dem zuständigen Netzbetreiber gemäß § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugehen muss, um Rechte und Pflichten auszulösen.

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Nein. Der KWK-Bonus gemäß Anlage 3 Nr. I EEG 2009 kann verlangt werden, wenn

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Nein; auch nicht teilweise.

Der Anspruch auf den KWK-Bonus nach der Positivliste Anlage 3 Nr. I.2 i.V.m. Nr. III.2 EEG 2009 besteht nur, wenn der dort genannte Grenzwert (Wärmeverluste unter 25%) eingehalten wird. Werden die Grenzwerte überschritten, liegt keine förderfähige Wärmenutzung i.S.d. Positivliste vor. Der KWK-Bonus kann bei Überschreiten der Grenzwerte daher auch nicht anteilig nach der Positivliste beansprucht werden.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Dies richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Die Beurteilung, ob eine Maßnahme noch unverzüglich erfolgte, bedarf der Klärung im jeweiligen Einzelfall. „Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftest Zögern im Sinne von § 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach werden die Angaben der Parteien zu der Planung, den Arbeitsschritten, der Bestellung, den Lieferfristen und der Errichtung von netztechnischen Einrichtungen dahingehend gewürdigt, ob eine schnellere Erledigung möglich gewesen war und ob die Maßnahmen erforderlich waren.

Hierbei steht dem Netzbetreiber ein Planungsermessen sowie die Dispositionsfreiheit über seinen Betriebsablauf und Prüfungsfristen zu.

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Ja.

Erst das Netzanschlussbegehren führt dazu, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Anlagenbetreiberin bzw. -betreiber und Netzbetreiber entsteht sowie Rechte und Pflichten zu beachten sind. Ein Netzanschlussbegehren ist eine Erklärung gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber, dass dieser für eine geplante Anlage den Verknüpfungspunkt ermitteln und die Anlage anschließen soll. Diese muss dem Netzbetreiber zugehen, damit Rechte und Pflichten ausgelöst werden.

In diesem ist mindestens die maximal zu installierende Leistung, die Art der Anlage (insbesondere den Energieträger), die Anschrift (soweit vorhanden) oder sonst eine nähere Bezeichnung des Standorts der Anlage und der Einspeisewillige anzugeben.

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Gesetzesbezug: EEG 2009 § 66

§ 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 3 EEG 2009 erfasst solche Bestandsanlagen, die Strom

  • erstmals ab dem 1. Januar 2009 in Kraft-Wärme-Kopplung (im Folgenden: KWK) erzeugt haben,
  • zwar bereits vor dem 1. Januar 2009 Strom in KWK erzeugt haben, aber nicht unter Einhaltung von Anlage 3 EEG 2009.
     

In Abgrenzung dazu erfasst § 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 EEG 2009 solche Bestandsanlagen, die Strom

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Betreiberinnen und Betreiber sogenannter Übergangs-WEA, die vor dem 1.

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Sollte Ihre Rechtschutzversicherung die Übernahme von Kosten verweigern, die Ihnen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem schiedsrichterlichen, Einigungs- oder Votumsverfahren der Clearingstelle EEG|KWKG als Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung entstanden sind (z.B. Entgelte der Clearingstelle EEG|KWKG, Kosten für eine anwaltliche Vertretung), können Sie ein Beschwerdeverfahren beim

Ombudsmann für Versicherungen

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Die Aufzählung von bonusfähigen Anlagen, Techniken und Verfahren in Anlage 1 Nr. II zu § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 ist abschließend.

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Nein. Der Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß Anlage 3 EEG 2009 entfällt nicht endgültig, sondern nur für die Zeiträume, in denen die Wärmenutzung die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV EEG 2009 erfüllt. Näheres können Sie in dem Votum 2013/34 der Clearingstelle EEG nachlesen.

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Ja. Es besteht kein Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß EEG 2009 für den in der Anlage erzeugten Strom, wenn der Fermenter einer Biomasseanlage mit der Rückwärme aus einem Nahwärmenetz beheizt wird, deren Energiegehalt auch auf den Einsatz fossiler Energieträger zurückzuführen ist. Dies erfüllt die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV.3 EEG 2009.

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Netzbetreiber müssen Erneuerbare-Energien-Anlagen, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grubengas und KWKG-Anlagen (vgl. § 3 KWKG) unverzüglich und vorrangig anschließen. Unverzüglich bedeutet dabei "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Frage, ob eine bestimmte Handlung unverzüglich vorgenommen wurde, bedarf der Klärung im Einzelfall. 

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Nein, nicht zwingend.

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Nicht unbedingt. Anlagenbetreiberinnen bzw. Anlagenbetreiber können den Anschluss jedenfalls nicht nach dem Privileg in § 8 Absatz 1 Satz 2 EEG 2017 an den bestehenden Netzanschluss des Grundstückes verlangen, wenn die installierte Leistung der Anlage(n) 30 kW überschreitet. Zur Ermittlung der Gesamtleistung werden die Leistungen aller Erneuerbarer-Energien-Anlagen addiert, die an die Anschlusseinrichtung angeschlossen werden sollen und Regelungsgegenstand desselben rechtlich selbständigen Netzanschlusses sind.

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Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 30 kW können den Anschluss ihrer Anlagen an den bestehenden Netzanschluss des Grundstückes verlangen. Voraussetzungen sind:

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Ja, aber nur soweit der Einsatz der fossilen Zünd- und Stützfeuerung notwendig ist, um die Verstromung des Deponiegases sicherzustellen.

Der Einsatz fossiler Brennstoffe für die Zünd- und Stützfeuerung bei der Verstromung von Deponiegas muss technisch und wirtschaftlich erforderlich sein. Erst dann ist der Einsatz der fossilen Brennstoffe für die Zünd- und Stützfeuerung als notwendig zu erachten. Eine notwendige fossile Zünd- und Stützfeuerung steht dem Vergütungsanspruch aus § 7 in Verbindung mit § 5 EEG 2004 nicht entgegen. Näheres können Sie im Votum 2008/57 nachlesen.

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Gesetzesbezug: EEG 2009 § 23

Ja. Andere Nachweise - z. B. Sachverständigengutachten - haben jedoch im Gegensatz zu Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und -gutachtern nicht die Wirkung einer widerleglichen Vermutung. Einzelheiten hierzu können Sie im Votum der Clearingstelle EEG vom 12. September 2011 – 2010/18 – in Randnummer 77 nachlesen.

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Gesetzesbezug: EEG 2009 § 23

Die Bescheinigung hat die Wirkung einer widerleglichen Vermutung. Das heißt, es wird widerleglich vermutet, dass nach der Modernisierung der Wasserkraftanlage der gute ökologische Zustand erreicht oder der ökologische Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand wesentlich verbessert worden ist, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber zum Nachweis hierüber die Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters vorlegen. Diese Vermutungswirkung hat die Bescheinigung jedoch nur dann, wenn sie bestimmten formalen Mindestanforderungen genügt.

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Der Netzbetreiber oder ein fachkundiger Dritter.

Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber sind auch berechtigt, fachkundige Dritte mit dem Netzanschluss zu beauftragen.

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