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Häufige Rechtsfragen

Angezeigt werden Ergebnisse 176 - 188 von 188 gesamt (Seite 8 von 8).
Häufige Rechtsfrage Nr. 99
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Nein.

Das schriftlich oder elektronisch gestellte Netzanschlussbegehren musste weder eigenhändig unterschrieben und dem Netzbetreiber zugesendet noch – im Falle der elektronischen Übermittlung – mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, um unter die Vertrauensschutzregelung des § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 zu fallen.

»Schriftlich oder elektronisch« bedeutet, dass das Netzanschlussbegehren in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise und unter Nennung der Person des den Netzanschluss Begehrenden dem Netzbetreiber zugehen muss. Hier kommen ausgedruckte Schriftstücke ebenso in Betracht wie E-Mails oder per Telefax übermittelte Dokumente.

Häufige Rechtsfrage Nr. 39
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Ja.

Die Möglichkeit, anstatt einer Umweltgutachter-Bescheinigung geeignete Herstellerunterlagen einzureichen (Anlage 3 Nr.II.1 Satz 3), gilt ausdrücklich nur für den Nachweis über den KWK-Stromanteil (also, darüber, inwieweit es sich um »Strom im Sinne des KWKG« handelt, Anlage 3 Nr. I.1).

Der Nachweis über die "Wärmenutzung" (Anlage 3 Nr. I.2 oder Nr. I.3) ist hingegen in jedem Fall - auch für serienmäßig hergestellte KWK-Anlagen mit einer Leistung bis zu 2 MW - durch Gutachten einer/s Umweltgutachters/-in zu erbringen.

 

Häufige Rechtsfrage Nr. 53
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Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 4

Der Begriff „Trockenfermentation“ in § 8 Abs. 4 EEG 2004 ist gesetzlich nicht näher definiert. Allerdings hat das Bundesumweltministerium im März 2007 eine Auslegungshilfe „Trockenfermentation für kontinuierliche Biogasverfahren“ erstellt. Der Clearingstelle EEG ist kein Fall bekannt, in dem es zu Streitigkeiten zwischen Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern und Netzbetreibern gekommen ist, wenn die Vorgaben aus der Auslegungshilfe umgesetzt wurden. Die Clearingstelle EEG empfiehlt daher Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern, die Auslegungshilfe einzuhalten.

Häufige Rechtsfrage Nr. 13
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Nein. Die Clearingstelle EEG|KWKG ist an der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) nicht beteiligt.

Häufige Rechtsfrage Nr. 68
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Teilweise.

Häufige Rechtsfrage Nr. 37
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Unklar.

Aus dem Wortlaut der Vorschriften zum Netzanschluss ergibt sich nicht eindeutig, ob die Netzverträglichkeitsprüfung unverzüglich oder innerhalb der starren Acht-Wochen-Frist durchzuführen ist.

Hinsichtlich der Bearbeitung eines Netzanschlussbegehrens gilt, dass diese unverzüglich zu erfolgen hat. Starre Fristen enthält das EEG diesbezüglich nicht. Hierzu im Einzelnen:

Häufige Rechtsfrage Nr. 66

Ja. Zunächst ist jedoch der nächstgelegene Verknüpfungspunkt der richtige Verknüpfungspunktpunkt, es sei denn, es gibt einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber können jedoch einen anderen geeigneten Verknüpfungspunkt wählen. Dies gilt nicht, wenn die daraus resultierenden Mehrkosten des Netzbetreibers nicht unerheblich sind.

Häufige Rechtsfrage Nr. 27

Nein.

Die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber kann den Anschluss an einen bestimmten Netzverknüpfungspunkt dann nicht verlangen, wenn dem Netzbetreiber die erforderliche Kapazitätserweiterung (Netzausbau) wirtschaftlich nicht zumutbar ist (hierzu Clearingstelle, Votum v. 23.03.2015 - 2014/40 und Votum v. 19.09.2008 - 2008/14).

Häufige Rechtsfrage Nr. 18
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Ja.

Das EEG bestimmt, dass Netzbetreiber Einspeisewilligen auf Antrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Wochen die für eine (nachprüfbare) Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten vorlegen müssen. Diese Frist beginnt jedoch erst, wenn der Einspeisewillige seinerseits dem Netzbetreiber alle erforderlichen Informationen übermittelt hat, damit der Netzbetreiber unter anderem den Netzverknüpfungspunkt ermitteln kann und der Einspeisewillige die erforderlichen Netzdaten verlangt. Der Netzbetreiber hat nur solche Netzdaten vorzulegen, die für die Überprüfung des ermittelten Verknüpfungspunktes erforderlich sind.

Häufige Rechtsfrage Nr. 4
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Anknüpfungspunkt für den Beginn der Vergütungszahlungen ist gemäß § 21 Abs. 1 EEG 2009 der Zeitpunkt, ab dem der Generator erstmals Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt und in das Netz eingespeist hat - also nicht mehr die Inbetriebnahme der Anlage. Hiervon zu unterscheiden ist der Inbetriebnahmezeitpunkt. Hierbei gilt für Generatoren, die technisch auch mit fossilen Energieträgern befeuert werden können, dass die Inbetriebnahme im Sinne des EEG bereits dann erfolgt, wenn die Anlage erstmals fossil befeuert wird.
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Gesetzesbezug

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