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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ein sogenanntes Solarkraftwerk ist nach den Wertungen des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 1 EEG 2009. Es ist eine „Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas“ - im Falle des Solarkraftwerks eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Anlagen, die vor dem 1. April 2011 in Betrieb genommen wurden, müssen die Anforderungen der SDLWindV nicht erfüllen.

Die SDLWindV gilt verpflichtend für alle Windkraftanlagen, die nach dem 31. März 2011 und vor dem 1. Juli 2017 an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen wurden (§ 2 Abs. 1 bzw. § 3 SDLWindV in der Fassung vom 25. Juni 2010).

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Nein, ein fachgerechtes Herauslösen der Module aus dem elektrischen Verbund ist ausreichend.

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In der Regel wird als installierte Leistung für Speicher im Sinne des EEG die Nenn- oder Dauerleistung als Herstellerangabe aus dem Datenblatt des Speichers herangezogen.

Für Speicher als fiktive Anlage i.S.d. EEG ist die installierte Leistung diejenige elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen (unter Berücksichtung der jeweiligen Speicherkapazität) unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann.

Nicht herangezogen für die installierte Leistung werden können

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Unter dem EEG 2017, EEG 2014, EEG 2012,

Häufige Rechtsfrage Nr.

Ja – wenn die jeweils geltenden weiteren Fördervoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. 

Häufige Rechtsfrage Nr.

Das EEG regelt für Solaranlagen die Zusammenfassung mehrerer Anlagen, die in einem nahen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang in Betrieb genommen worden sind. Hierbei erfolgt eine Zusammenrechnung der installierten Leistungen der Anlagen, um die installierte Gesamtleistung zu ermitteln. Je nach ermittelter Leistungsgröße sind verschiedene technische Vorgaben für das Einspeisemanagement zu beachten. Die Vorschrift unterteilt dabei in Anlagen mit einer installierten (Gesamt-)Leistung bis zu 30 kW, solchen über 30 kW bis 100 kW und über 100 kW.

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Ja. Auch bestehende PV-Freiflächenanlagen sind bei der Zusammenfassung mit neuen PV-Freiflächenanlagen zu berücksichtigen.

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Eine PV-Anlage, die auf Grund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls am selben Standort durch (eine) andere PV-Anlage(n) ersetzt wird, verliert ihren Anspruch auf die Einspeisvergütung nach dem EEG endgültig. Für den Strom, der mit der ersetzten PV-Anlage erzeugt wird, kann die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber somit keinen Vergütungsanspruch nach dem EEG mehr geltend machen.

Diese Regelung gilt auch für PV-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden.

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Gesetzesbezug: EEG 2009 § 23

Es handelt sich jedenfalls dann um eine neue Wasserkraftanlage, wenn alle zur Wasserkraftanlage gehörenden Bestandteile neu errichtet werden. Der Anlagenstandort ist nicht Bestandteil einer Wasserkraftanlage. Insofern ist das Gleichbleiben eines Anlagenstandortes für die rechtliche Einordnung einer Maßnahme als Neubau oder als Modernisierung unerheblich. Näheres zur Rechtslage unter dem EEG 2009 können Sie dem Votum 2010/17 der Clearingstelle entnehmen.

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Bei Schienenwegen ist die Entfernung von 110 Metern vom seitlichen Ende des Gleisbetts aus zu messen. Denn die Gesamtheit aus Schienensträngen und Gleisbett bildet die befestigte Fahrbahn des „Schienenweges“ im Sinne der Regelung.

Bei Autobahnen bildet das seitliche Ende der für den Kraftfahrzeugverkehr nutzbaren Verkehrsfläche den äußeren Rand der befestigten Fahrbahn. Zur nutzbaren Verkehrsfläche gehören dabei die Hauptfahrbahn sowie die Seitenstreifen, die Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen der Anschlussstellen sowie die Anschlussstellen selbst. Bei Nebenbetrieben wie z.B. Raststätten zählt die der Hauptfahrbahn am nächsten liegende durchgehende Fahrbahn (sog. Durchfahrgasse) zur befestigten Fahrbahn der Autobahn.

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Für die Auslegung des Gebäudebegriffs sind die Hinweise 2011/10 und 2017/46 der Clearingstelle heranzuziehen.

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Inbetriebnahme ab 1. Januar 2017:

Wenn Ihre Anlagen nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen wurden oder werden, gilt § 24 EEG 2017. Lesen Sie zur Auslegung der Regelung unsere Empfehlung 2017/11

Inbetriebnahme nach dem 31. Juli 2014 und vor dem 1. Januar 2017:

Häufige Rechtsfrage Nr.

Meldung gegenüber dem Netzbetreiber:

Jegliches Ersetzen von Solaranlagen (PV-Modulen) - unabhängig davon, ob die ersetzenden Module eine geringere, die gleiche oder eine höhere Leistung aufweisen als die ersetzten - ist dem zuständigen Netzbetreiber mitzuteilen (siehe Hinweis der Clearingstelle v. 16.06.2015 - 2015/7, Abschnitt 3.4.1).

Meldung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA):

Das Ersetzen von Solaranlagen ist der BNetzA unabhängig vom Inbetriebnahmedatum der Anlage

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Das kommt darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall der »Carport« die Definition des »Gebäudes« erfüllt. Seit 2009 ist ein Gebäude im Sinne des EEG definiert als

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Nein.

Eine Härtefallregelung aufgrund von witterungsbedingten Bauverzögerungen sieht das EEG nicht vor. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Vergütungssatzes und der anzuwendenden Vergütungsdegression ist der Inbetriebnahmezeitpunkt.

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Nein.

Von den Regelungen im EEG, die sich auf Flächen »längs von Autobahnen« beziehen, sind nur Straßen erfasst, die nach § 2 FStrG als Bundesautobahnen gewidmet und/oder nach StVO als Autobahnen beschildert sind. Sonstige Bundesstraßen sind keine Autobahnen im Sinne der Regelung. Eine nähere Begründung können Sie dem Hinweis 2011/8 unter Abschnitt 2.2 entnehmen.

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In den meisten Fällen ja.

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Das hängt maßgeblich vom Inbetriebnahmezeitpunkt und der installierten Leistung der Gesamtanlage ab.

Bei Anlagen, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen worden sind, besteht ein Anspruch auf die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung nur noch

  1. für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden sind und eine installierte Leistung von höchstens 500 Kilowatt haben und
  2. für Strom aus Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen worden sind und eine installierte Leistung von höchstens 100 Kilowatt haben.

Größere Solaranlagen können, wenn sämtliche hierfür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind, einen Anspruch auf die Marktprämie geltend machen (»verpflichtende Direktvermarktung«).

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Grundsätzlich nicht. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber berechtigt ist, den Messstellenbetrieb selbst vorzunehmen, und den Messstellenbetrieb vollständig - einschließlich der Messdienstleistung - übernimmt.

Seit dem Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) am 2. September 2016 sind für den Messstellenbetrieb von Anlagen die Regelungen des MsbG einschlägig. Seitdem ist die getrennte Ausübung der Messung (Messdienstleistung) unabhängig vom sonstigen Messstellenbetrieb nicht mehr möglich.

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Nein.

Die Anwendung der Regelung zum vergüteten Eigenverbrauch setzt voraus, dass die Solaranlage zumindest mittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen ist. Eine nähere Begründung für das Erfordernis eines Netzanschlusses finden Sie in Abschnitt 3.1.4 der Empfehlung 2011/2/1.

Bitte berücksichtigen Sie, dass das EEG in allen seit dem 1. April 2012 geltenden Fassungen keine Regelung zum vergüteten Eigenverbrauch mehr enthält.

Informationen zur EEG-Umlage bei der Eigenversorgung finden Sie hier.

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Nein.


Der vergütete Eigenverbrauch gilt nur für PV-Installationen, wenn diese die gesetzlichen Leistungsgrenzen nicht überschreiten. Dabei sind mehrere PV-Module gemäß § 19 Abs. 1 EEG 2009 bzw. EEG 2012 zu „einer Anlage“ zusammenzufassen.

Die Leistungsgrenzen richten sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme:

Häufige Rechtsfrage Nr.

Die für den Netzanschluss notwendigen Kosten an den gesetzlichen bzw. selbst gewählten Verknüpfungspunkt haben die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber zu tragen. Hierbei handelt es sich um die Anschlusskosten an den bzw. bis zum Verknüpfungspunkt, die notwendig sind (vgl. zur Notwendigkeit das Votum 2008/33 der Clearingstelle). Abzugrenzen davon sind die Kosten für die Kapazitätserweiterung (Netzausbau), die der Netzbetreiber zu tragen hat.

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Der Netzbetreiber muss unverzüglich nach Eingang eines Netzanschlussbegehrens reagieren (vgl. unseren Beitrag unter Müssen Netzanschlussbegehren schriftlich gestellt werden?). Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern im Sinne des § 121 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dies gilt ebenfalls für KWKG-Anlagen gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 KWKG 2016. Ob der Netzbetreiber noch unverzüglich tätig geworden ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

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Gesetzesbezug

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