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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr. 20
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Jedenfalls nicht aufgrund des EEG. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber müssen im Hinblick darauf, dass die gesetzlichen Vergütungs- bzw. Fördersätze im EEG stets ohne Umsatzsteuer angegeben werden, ihrem Netzbetreiber jedoch mitteilen, ob sie als Unternehmerinnen bzw. Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sind oder nicht. Ferner gibt es außerhalb des EEG steuer-, handels- und gesellschaftsrechtliche Pflichten zur Mitteilung von Steuernummern, zum Beispiel auf Rechnungen nach § 14 UStG oder auf dem Geschäftspapier einer GmbH.

Häufige Rechtsfrage Nr. 185
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Nein.

Denn Sinn und Zweck der Regelung zur Anlagenzusammenfassung ist es auch im Anwendungsbereich der Eigenversorgung ein Anlagensplitting durch Aufteilen einer größeren Erzeugungsanlage in mehrere kleine und Umgehen der EEG-umlagerelevante Leistungsschwelle von 10 kW zu verhindern. Dem steht das Zwischenspeichern des in einer Primärerzeugungsanlage erzeugten Stroms nicht entgegen, da hierdurch kein »künstliches« Aufsplitten einer großen in mehrere kleinere Erzeugungseinheiten erfolgt.

Häufige Rechtsfrage Nr. 184
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Ein stationärer Speicher ist im Sinne des EEG in Betrieb genommen, wenn

  • erstmals nach Abschluss des Vertriebsprozesses und
  • nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft
  • einschließlich ortsfester Inbetriebnahme und Installation mit dem erforderlichen Zubehör

Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas in den Speicher ein- und danach wieder ausgespeist worden ist.

Häufige Rechtsfrage Nr. 183
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Unter bestimmten Bedingungen ja.

Speicher gelten nur dann als sog. fiktive Anlagen i.S.d.  EEG wenn sie ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammende Energie aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln, es gilt damit auch hier das sogenannte Ausschließlichkeitsprinzip (vgl. hierzu Abschnitt 3.1.2 der Empfehlung 2016/12 der Clearingstelle EEG)

Häufige Rechtsfrage Nr. 41
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  1. Rechtslage unter dem EEG 2004

Häufige Rechtsfrage Nr. 9

Nein, ein Einspeisevertrag muss nicht abgeschlossen werden. Das EEG regelt wesentliche Rechte, Ansprüche und Pflichten für Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber und Netzbetreiber. Unter anderem müssen Netzbetreiber EE-Anlagen

Häufige Rechtsfrage Nr. 180
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Ein sogenanntes Solarkraftwerk ist nach den Wertungen des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 1 EEG 2009. Es ist eine „Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas“ - im Falle des Solarkraftwerks eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie.

Häufige Rechtsfrage Nr. 17

Anlagen, die vor dem 1. April 2011 in Betrieb genommen wurden, müssen die Anforderungen der SDLWindV nicht erfüllen.

Die SDLWindV gilt verpflichtend für alle Windkraftanlagen, die nach dem 31. März 2011 und vor dem 1. Juli 2017 an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen wurden (§ 2 Abs. 1 bzw. § 3 SDLWindV in der Fassung vom 25. Juni 2010).

Häufige Rechtsfrage Nr. 124
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Nein, ein fachgerechtes Herauslösen der Module aus dem elektrischen Verbund ist ausreichend.

Häufige Rechtsfrage Nr. 177
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In der Regel wird als installierte Leistung für Speicher im Sinne des EEG die Nenn- oder Dauerleistung als Herstellerangabe aus dem Datenblatt des Speichers herangezogen.

Für Speicher als fiktive Anlage i.S.d. EEG ist die installierte Leistung diejenige elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen (unter Berücksichtung der jeweiligen Speicherkapazität) unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann.

Nicht herangezogen für die installierte Leistung werden können

Häufige Rechtsfrage Nr. 7
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Unter dem EEG 2017, EEG 2014, EEG 2012,

Häufige Rechtsfrage Nr. 45

Ja – wenn die jeweils geltenden weiteren Fördervoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. 

Häufige Rechtsfrage Nr. 175

Das EEG regelt für Solaranlagen die Zusammenfassung mehrerer Anlagen, die in einem nahen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang in Betrieb genommen worden sind. Hierbei erfolgt eine Zusammenrechnung der installierten Leistungen der Anlagen, um die installierte Gesamtleistung zu ermitteln. Je nach ermittelter Leistungsgröße sind verschiedene technische Vorgaben für das Einspeisemanagement zu beachten. Die Vorschrift unterteilt dabei in Anlagen mit einer installierten (Gesamt-)Leistung bis zu 30 kW, solchen über 30 kW bis 100 kW und über 100 kW.

Häufige Rechtsfrage Nr. 93
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Ja. Auch bestehende PV-Freiflächenanlagen sind bei der Zusammenfassung mit neuen PV-Freiflächenanlagen zu berücksichtigen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 81
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Eine PV-Anlage, die auf Grund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls am selben Standort durch (eine) andere PV-Anlage(n) ersetzt wird, verliert ihren Anspruch auf die Einspeisvergütung nach dem EEG endgültig. Für den Strom, der mit der ersetzten PV-Anlage erzeugt wird, kann die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber somit keinen Vergütungsanspruch nach dem EEG mehr geltend machen.

Diese Regelung gilt auch für PV-Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden.

Häufige Rechtsfrage Nr. 102
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Gesetzesbezug: EEG 2009 § 23

Es handelt sich jedenfalls dann um eine neue Wasserkraftanlage, wenn alle zur Wasserkraftanlage gehörenden Bestandteile neu errichtet werden. Der Anlagenstandort ist nicht Bestandteil einer Wasserkraftanlage. Insofern ist das Gleichbleiben eines Anlagenstandortes für die rechtliche Einordnung einer Maßnahme als Neubau oder als Modernisierung unerheblich.

Häufige Rechtsfrage Nr. 78
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Bei Schienenwegen ist die Entfernung von 110 Metern vom seitlichen Ende des Gleisbetts aus zu messen. Denn die Gesamtheit aus Schienensträngen und Gleisbett bildet die befestigte Fahrbahn des „Schienenweges“ im Sinne der Regelung.

Bei Autobahnen bildet das seitliche Ende der für den Kraftfahrzeugverkehr nutzbaren Verkehrsfläche den äußeren Rand der befestigten Fahrbahn. Zur nutzbaren Verkehrsfläche gehören dabei die Hauptfahrbahn sowie die Seitenstreifen, die Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen der Anschlussstellen sowie die Anschlussstellen selbst. Bei Nebenbetrieben wie z.B. Raststätten zählt die der Hauptfahrbahn am nächsten liegende durchgehende Fahrbahn (sog. Durchfahrgasse) zur befestigten Fahrbahn der Autobahn.

Häufige Rechtsfrage Nr. 173
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Für die Auslegung des Gebäudebegriffs sind die Hinweise 2011/10 und 2017/46 der Clearingstelle heranzuziehen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 172
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Inbetriebnahme ab 1. Januar 2017:

Wenn Ihre Anlagen nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen wurden oder werden, gilt § 24 EEG 2017. Lesen Sie zur Auslegung der Regelung unsere Empfehlung 2017/11

Inbetriebnahme nach dem 31. Juli 2014 und vor dem 1. Januar 2017:

Häufige Rechtsfrage Nr. 155

Meldung gegenüber dem Netzbetreiber:

Jegliches Ersetzen von Solaranlagen (PV-Modulen) - unabhängig davon, ob die ersetzenden Module eine geringere, die gleiche oder eine höhere Leistung aufweisen als die ersetzten - ist dem zuständigen Netzbetreiber mitzuteilen (siehe Hinweis der Clearingstelle v. 16.06.2015 - 2015/7, Abschnitt 3.4.1).

Meldung bei der Bundesnetzagentur (BNetzA):

Das Ersetzen von Solaranlagen ist der BNetzA unabhängig vom Inbetriebnahmedatum der Anlage

Häufige Rechtsfrage Nr. 89
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Das kommt darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall der »Carport« die Definition des »Gebäudes« erfüllt. Seit 2009 ist ein Gebäude im Sinne des EEG definiert als

Häufige Rechtsfrage Nr. 30

Nein.

Eine Härtefallregelung aufgrund von witterungsbedingten Bauverzögerungen sieht das EEG nicht vor. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Vergütungssatzes und der anzuwendenden Vergütungsdegression ist der Inbetriebnahmezeitpunkt.

Häufige Rechtsfrage Nr. 76
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Nein.

Von den Regelungen im EEG, die sich auf Flächen »längs von Autobahnen« beziehen, sind nur Straßen erfasst, die nach § 2 FStrG als Bundesautobahnen gewidmet und/oder nach StVO als Autobahnen beschildert sind. Sonstige Bundesstraßen sind keine Autobahnen im Sinne der Regelung. Eine nähere Begründung können Sie dem Hinweis 2011/8 unter Abschnitt 2.2 entnehmen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 23
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In den meisten Fällen ja.

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