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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr. 136
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Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2017

Freiflächenanlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden sind und eine installierte Leistung von mehr als 750 kW aufweisen, erhalten gemäß § 22 Abs. 3 EEG 2017 nur dann eine Förderung, wenn sie erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Informationen zum Ausschreibungsverfahren finden Sie auf den Seiten der Bundesnetzagentur.

Häufige Rechtsfrage Nr. 161
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Diese Frage kann zur Zeit durch Gesetzesauslegung nicht eindeutig beantwortet werden, da der Gesetzeswortlaut (§ 101 Abs. 1 EEG 2014/EEG 2017) hierzu keinerlei Anhaltspunkte enthält. Die Clearingstelle bietet betroffenen Anlagenbetreiberinnen/-betreibern und deren Netzbetreiber jedoch gern an, zur Klärung ihres konkreten Falls

Häufige Rechtsfrage Nr. 193
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Ja. Wird zunächst eine PV-Installation in Betrieb genommen, die als solche nicht ausschreibungspflichtig ist (weil die Leistung 750 kW nicht übersteigt), und danach innerhalb der zeitlichen und räumlichen Grenzen von § 24 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 24 Abs. 2 EEG 2017 eine weitere PV-Installation errichtet, so behält die zuerst in Betrieb genommene PV-Installation mit einer installierten Leistung bis 750 kW ihren gesetzlichen Förderanspruch.

Häufige Rechtsfrage Nr. 190
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Für den Erhalt des sog. Emissionsminimierungsbonus des EEG 2009 sind bestimmte Grenzwerte einzuhalten; hierfür verweist das EEG auf die TA Luft.

Häufige Rechtsfrage Nr. 160

Welche fiktiven Strommengen bei der Anwendung des Referenzertrags zu berücksichtigen sind, hängt vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlage (WEA) ab.

Häufige Rechtsfrage Nr. 111

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen zur Fernabregelung (z.B. FRSE) bzw. Fernauslesung (z.B. RLM) auszustatten. Bei kleinen Anlagen bis 30 kW ist auch die Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung am Verknüpfungspunkt mit dem Netz auf 70% der installierten Leistung möglich, um die technischen Vorgaben nach dem EEG zu erfüllen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 100
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Nein.

Vergütungshöhe und -dauer jedes Solarstrommoduls ergeben sich aus seinem jeweiligen Inbetriebnahmezeitpunkt. Das hat die Clearingstelle bereits in ihrem Hinweis 2011/11 vom 15. Juni 2011 dargestellt. Die vergütungsseitige Anlagenzusammenfassung nach

Häufige Rechtsfrage Nr. 143
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Gemäß

Häufige Rechtsfrage Nr. 47

In der Regel kommt der Einbau eines nicht rücklaufgesperrten Zählers nicht (mehr) vor.

Häufige Rechtsfrage Nr. 191
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Gesetzesbezug: EEG 2014 § 5

Unter bestimmten Voraussetzungen ja.

Ein Speicher in einer mobilen Verbrauchseinrichtung – z. B. Elektroauto oder Pedelec – ist nur dann eine fiktive Anlage gemäß § 5 Nr. 1 Halbsatz 2 EEG 2014, wenn die zwischengespeicherte Energie aus dem Speicher auch in das Netz für die allgemeine Versorgung im Sinne des § 5 Nummer 26 EEG 2014 (rück-)eingespeist werden kann (»bidirektionales Laden«).

Häufige Rechtsfrage Nr. 178
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Nein. Für den Förderanspruch für den vor der Einspeisung in das Netz für die allgemeine Versorgung zwischengespeicherten Strom (§ 19 Abs. 3 EEG 2017, § 19 Abs. 4 EEG 2014) ist das strenge Ausschließlichkeitsprinzip (§ 19 Abs. 1 EEG 2014/

Häufige Rechtsfrage Nr. 92
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Nach bisherigem Kenntnisstand der Clearingstelle EEG existiert keine zentrale Stelle, die darüber Auskunft erteilt, ob - bezogen auf einen konkreten Ort, an dem eine PV-Installation in Betrieb genommen worden ist oder werden soll - weitere PV-Anlagen innerhalb von 2 oder 4 km in Betrieb genommen worden sind oder werden.
 

Häufige Rechtsfrage Nr. 91
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Ob der Eigenverbrauch von Solarstrom aus sog. Gebäudeanlagen vergütet wird und welche Voraussetzungen - bspw. hinsichtlich der zulässigen Anlagengröße und der Messanordnung - dabei zu beachten sind, hängt entscheidend vom Inbetriebnahmezeitpunkt der jeweiligen Anlage ab:

Häufige Rechtsfrage Nr. 75

Grundsätzlich ja.

Anlagenbetreiberinnen bzw. Anlagenbetreiber können einen Anspruch auf Verzugszinsen gegen den Netzbetreiber haben, wenn

Häufige Rechtsfrage Nr. 129

Sobald der Netzbetreiber alle erforderlichen Informationen, z.B. Standort der geplanten Anlage, Energieträger und installierte Leistung, vom Einspeisewilligen (künftigen Anlagenbetreiber) für die Netzanschlussprüfung erhalten hat, muss der Netzbetreiber ihm innerhalb von maximal acht Wochen folgende Informationen übermitteln:

Häufige Rechtsfrage Nr. 16

Das EEG ordnet in verschiedenen Vorschriften an, dass Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber bestimmte Voraussetzungen ihres Vergütungsanspruches durch das Gutachten eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterin nachweisen. Auskünfte zur Tätigkeit der Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter erhalten Sie bei der:

Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU)

Dottendorfer Str. 86

53129 Bonn

Tel.: 0228 / 280 52 – 0 Fax: 0228 / 280 52 – 28

E-Mail: info(at)dau-bonn.de

Häufige Rechtsfrage Nr. 51
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Im Hinblick auf das Kriterium des Stromverbrauchs ja. Gemäß dem Hinweis vom 25. Juni 2010 ist eine PV-Anlage im Sinne des § 3 Nr. 5 EEG 2009 - bei Vorliegen der weiteren, im Hinweis genannten Voraussetzungen - in Betrieb gesetzt, sobald erstmals durch die Anlagenbetreiberin bzw. den Anlagenbetreiber bzw. auf deren Geheiß Strom erzeugt und dieser außerhalb der Anlage umgewandelt („verbraucht“) wird. Eine solche Umwandlung des Stroms kann in einer jeglichen Verbrauchseinrichtung stattfinden.

Häufige Rechtsfrage Nr. 113
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Teilweise ja.

Die Nichterfüllung von bauplanungsrechtlichen bzw. genehmigungsrechtlichen oder ähnlichen Pflichten, die sich nicht unmittelbar aus dem EEG ergeben, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Vergütungs- bzw. Bonuszahlungen aus dem EEG.

In einigen, gesetzlich geregelten Fällen müssen jedoch bestimmte behördliche Bescheinigungen oder Genehmigungen vorliegen, damit ein Zahlungsanspruch besteht, zum Beispiel:

Häufige Rechtsfrage Nr. 80
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Es ist zu unterscheiden, ob eine Inbetriebnahme vor dem 1. April 2012, zwischen dem 1. April 2012 und dem 31. Dezember 2016 oder ab dem 1. Januar 2017 in Rede steht:

Rechtslage vor dem 1. April 2012

Häufige Rechtsfrage Nr. 79
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verwendet weder den Begriff der „kaufmännischen“ noch den der „technischen“ Inbetriebnahme. Die Inbetriebnahme ist für die Zwecke des EEG vielmehr definiert als die „erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage, ...“ (siehe § 3 Nr. 5 EEG 2009 und § 3 Nr. 5

Häufige Rechtsfrage Nr. 54
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Häufige Rechtsfrage Nr. 11

Es ist nach dem EEG grundsätzlich zu unterscheiden zwischen dem Zeitpunkt, ab dem der Förderanspruch besteht, und dem Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Fördersatzes (also der Vergütungshöhe nach Abzug der Degression) maßgeblich ist:

I. Beginn des Anspruches auf finanzielle Förderung

Der Förderanspruch besteht ab dem Zeitpunkt,

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Gesetzesbezug

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