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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr. 198

Ja, bislang noch. Solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Registrierung von Solaranlagen (ausgenommen Freiflächenanlagen) in das Register nicht gegeben und die Solaranlagen in das PV-Meldeportal zu melden sind, gelten die in das PV-Meldeportal gemeldeten Solaranlagen im Sinne der Vorschriften zur Verringerung des Zahlungsanspruchs als bereits "registriert". 

Sind beispielsweise Solaranlagen mit ihrer installierten Gesamtleistung bei der Bundesnetzagentur gemeldet und wird von der aus mehreren Solaranlagen zusammengefassten PV-Installation ein Solarmodul entfernt und dies nicht gemeldet, so verringert sich die Vergütung für den eingespeisten Strom aus den verbleibenden Solaranlagen nicht. 

Häufige Rechtsfrage Nr. 196
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Ein Redundanz-BHKW wirkt sich in der Regel nicht auf die installierte Leistung einer Anlage aus. Daher wird die installierte Leistung einer Anlage durch den Zu- oder Abbau eines Redundanz-BHKW nicht verändert. Daher ist dies nach der Anlagenregisterverordnung keine Änderung der Anlage, die registrierungspflichtig wäre. 

Häufige Rechtsfrage Nr. 195
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Ein Redundanz-BHKW ist im Sinne der Empfehlung 2017/37 der Clearingstelle und der dort gestellten Fragen ein nur für den Notbetrieb eingerichtetes BHKW. Ein Redundanz-BHKW wird damit während des Ausfalls des vorhandenen BHKW betrieben, um eine längere Ausfallzeit und einen zusätzlichen Fremdstrombedarf sowie Wärmebezug bzw. Ausfall von Wärmelieferungen zu vermeiden oder zu reduzieren. In der Regel läuft ein Redundanz-BHKW nicht parallel zum sogenannten "Haupt-"BHKW im Regelbetrieb. 

Häufige Rechtsfrage Nr. 114
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Das EEG regelt einen Ersatzanspruch für Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, wenn die Einspeiseleistung wegen eines Netzengpasses (bzw. wegen Überlastung der Netzkapazität) reduziert wird (sogenannte Härtefallregelung). Dies gilt sowohl für EEG-Anlagen aus auch für KWKG-Anlagen unter den dort näher bestimmten Regelungen.

An die Zulässigkeit der Reduzierung der Einspeiseleistung stellt das EEG bestimmte Anforderungen. Grund für die Reduzierung muss ein drohender Netzengpass in dem relevanten Netzbereich einschließlich des vorgelagerten Netzes sein. Darüber hinaus sind weitere Anforderungen an eine zulässige Reduzierung der Einspeiseleistung, sogenanntes Einspeisemanagement, einzuhalten.

Häufige Rechtsfrage Nr. 69
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Gesetzesbezug: EEG 2000

Für alle Anlagen, die vor dem 1. April 2000 und damit vor dem Inkrafttreten des EEG 2000 in Betrieb genommen worden sind, setzt § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 als fiktives Inbetriebnahmejahr das Jahr 2000 fest. Diese Regelung gilt aufgrund der Übergangsbestimmungen in den nachfolgenden EEG-Fassungen fort. Weiter bestimmt § 9 Abs. 1 Satz 1 EEG 2000 (i.V.m. § 100 Abs.

Häufige Rechtsfrage Nr. 48
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Unter dem EEG 2017, EEG 2014 und EEG 2012: Nein. Gemäß § 3 Nr. 28 EEG 2017, § 5 Nr.

Häufige Rechtsfrage Nr. 150
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Für Solaranlagen, die in, an oder auf Gebäuden angebracht wurden (Gebäude-PV), stellt sich oft die Frage, ob diese mit anderen PV-Anlagen, die auf demselben Gebäude, auf demselben Flur- und/oder Grundstück oder auf anderen Gebäuden angebracht wurden, zur Berechnung der Vergütung gemeinsam als eine Anlage gelten. Wenn ja, wird der Strom aus der später in Betrieb genommenen Anlage - soweit eine Vergütungsschwelle überschritten wird - mit einem geringeren Vergütungssatz versehen als die zuerst in Betrieb genommene Anlage.

Häufige Rechtsfrage Nr. 136
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Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2017

Freiflächenanlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden sind und eine installierte Leistung von mehr als 750 kW aufweisen, erhalten gemäß § 22 Abs. 3 EEG 2017 nur dann eine Förderung, wenn sie erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Informationen zum Ausschreibungsverfahren finden Sie auf den Seiten der Bundesnetzagentur.

Häufige Rechtsfrage Nr. 161
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Diese Frage kann zur Zeit durch Gesetzesauslegung nicht eindeutig beantwortet werden, da der Gesetzeswortlaut (§ 101 Abs. 1 EEG 2014/EEG 2017) hierzu keinerlei Anhaltspunkte enthält. Die Clearingstelle bietet betroffenen Anlagenbetreiberinnen/-betreibern und deren Netzbetreiber jedoch gern an, zur Klärung ihres konkreten Falls

Häufige Rechtsfrage Nr. 190
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Für den Erhalt des sog. Emissionsminimierungsbonus des EEG 2009 sind bestimmte Grenzwerte einzuhalten; hierfür verweist das EEG auf die TA Luft.

Häufige Rechtsfrage Nr. 111

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen zur Fernabregelung (z.B. FRSE) bzw. Fernauslesung (z.B. RLM) auszustatten. Bei kleinen Anlagen bis 30 kW ist auch die Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung am Verknüpfungspunkt mit dem Netz auf 70% der installierten Leistung möglich, um die technischen Vorgaben nach dem EEG zu erfüllen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 100
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Nein.

Vergütungshöhe und -dauer jedes Solarstrommoduls ergeben sich aus seinem jeweiligen Inbetriebnahmezeitpunkt. Das hat die Clearingstelle bereits in ihrem Hinweis 2011/11 vom 15. Juni 2011 dargestellt. Die vergütungsseitige Anlagenzusammenfassung nach

Häufige Rechtsfrage Nr. 143
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Gemäß

Häufige Rechtsfrage Nr. 47

In der Regel kommt der Einbau eines nicht rücklaufgesperrten Zählers nicht (mehr) vor.

Häufige Rechtsfrage Nr. 191
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Gesetzesbezug: EEG 2014 § 5

Unter bestimmten Voraussetzungen ja.

Ein Speicher in einer mobilen Verbrauchseinrichtung – z. B. Elektroauto oder Pedelec – ist nur dann eine fiktive Anlage gemäß § 5 Nr. 1 Halbsatz 2 EEG 2014, wenn die zwischengespeicherte Energie aus dem Speicher auch in das Netz für die allgemeine Versorgung im Sinne des § 5 Nummer 26 EEG 2014 (rück-)eingespeist werden kann (»bidirektionales Laden«).

Häufige Rechtsfrage Nr. 178
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Nein. Für den Förderanspruch für den vor der Einspeisung in das Netz für die allgemeine Versorgung zwischengespeicherten Strom (§ 19 Abs. 3 EEG 2017, § 19 Abs. 4 EEG 2014) ist das strenge Ausschließlichkeitsprinzip (§ 19 Abs. 1 EEG 2014/

Häufige Rechtsfrage Nr. 92
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Nach bisherigem Kenntnisstand der Clearingstelle EEG existiert keine zentrale Stelle, die darüber Auskunft erteilt, ob - bezogen auf einen konkreten Ort, an dem eine PV-Installation in Betrieb genommen worden ist oder werden soll - weitere PV-Anlagen innerhalb von 2 oder 4 km in Betrieb genommen worden sind oder werden.
 

Häufige Rechtsfrage Nr. 91
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Ob der Eigenverbrauch von Solarstrom aus sog. Gebäudeanlagen vergütet wird und welche Voraussetzungen - bspw. hinsichtlich der zulässigen Anlagengröße und der Messanordnung - dabei zu beachten sind, hängt entscheidend vom Inbetriebnahmezeitpunkt der jeweiligen Anlage ab:

Häufige Rechtsfrage Nr. 129

Sobald der Netzbetreiber alle erforderlichen Informationen, z.B. Standort der geplanten Anlage, Energieträger und installierte Leistung, vom Einspeisewilligen (künftigen Anlagenbetreiber) für die Netzanschlussprüfung erhalten hat, muss der Netzbetreiber ihm innerhalb von maximal acht Wochen folgende Informationen übermitteln:

Häufige Rechtsfrage Nr. 75

Grundsätzlich ja.

Anlagenbetreiberinnen bzw. Anlagenbetreiber können einen Anspruch auf Verzugszinsen gegen den Netzbetreiber haben, wenn

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Gesetzesbezug

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