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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr. 174
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Die konkret zu ermittelnde installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ergibt sich aus der elektrischen Wirkleistung sowie dem Gesamtwirkungsgrad der Wasserkraftanlage und wird durch das leistungsbegrenzende Bauteil des Maschinensatzes beeinflusst. Die installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ist nicht gleichzusetzen mit der Generatorenleistung. Darüber hinaus ist die installierte Leistung abzugrenzen von der Einspeiseleistung bzw. Bemessungsleistung einer Wasserkraftanlage.

Häufige Rechtsfrage Nr. 170
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Die Vergütung nach § 40 Absatz 2 EEG 2014 bzw. EEG 2017 kann geltend gemacht werden, sofern die Wasserkraftanlage

  • vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurde

und

Häufige Rechtsfrage Nr. 90

Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Abrechnungsverpflichtung der Zahlungsansprüche von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass sie hierfür gesonderte (Abrechnungs-)Entgelte erheben oder in anderer Weise – beispielsweise durch die Verrechnung mit den Abschlägen – erhalten. Dies gilt jedenfalls nach dem Messstellenbetriebsgesetz für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme. Streitig ist jedoch und noch unklar, ob für andere Messeinrichtungen ein Entgelt erhoben werden kann und was unter "Abrechnungsentgelt" verstanden werden kann. 

Häufige Rechtsfrage Nr. 58
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Es kommt darauf an, wann die Anlage in Betrieb genommen und wann die Maßnahme zur Modernisierung, zur Erhöhung der Leistung oder des Leistungsvermögens bzw. zur Ertüchtigung abgeschlossen wurde:

1. Inbetriebnahme vor dem 1. August 2004 (unter Geltung des EEG 2000)

a) Abschluss der Maßnahme vor dem 1. Januar 2009

Häufige Rechtsfrage Nr. 151
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Unter bestimmten Umständen ja.

Häufige Rechtsfrage Nr. 69
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Gesetzesbezug: EEG 2000

Für alle Anlagen, die vor dem 1. April 2000 und damit vor dem Inkrafttreten des EEG 2000 in Betrieb genommen worden sind, setzt § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 als fiktives Inbetriebnahmejahr das Jahr 2000 fest. Diese Regelung gilt aufgrund der Übergangsbestimmungen in den nachfolgenden EEG-Fassungen fort. Weiter bestimmt § 9 Abs. 1 Satz 1 EEG 2000 (i.V.m. § 100 Abs.

Häufige Rechtsfrage Nr. 215
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Gesetzesbezug: EEG 2017

Der sog. Solardeckel nimmt Bezug auf § 49 Abs. 5 EEG 2017 in der bis zum 8. August 2020 gültigen Fassung. In diesem war, vereinfacht gesagt, geregelt, dass für Solaranlagen kein Vergütungsanspruch nach dem EEG besteht, wenn das Gesamtausbauziel von 52 GW installierter Leistung von Solaranlagen deutschlandweit überschritten worden ist. Der anzulegende Wert für die EEG-Vergütung verringerte sich für diese Anlagen auf null.

Häufige Rechtsfrage Nr. 51
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Im Hinblick auf das Kriterium des Stromverbrauchs ja. Gemäß dem Hinweis vom 25. Juni 2010 ist eine PV-Anlage im Sinne des § 3 Nr. 5 EEG 2009 - bei Vorliegen der weiteren, im Hinweis genannten Voraussetzungen - in Betrieb gesetzt, sobald erstmals durch die Anlagenbetreiberin bzw. den Anlagenbetreiber oder auf deren Geheiß Strom erzeugt wird und dieser außerhalb der Anlage umgewandelt („verbraucht“) wird. Eine solche Umwandlung des Stroms kann in jeglicher Verbrauchseinrichtung stattfinden.

Häufige Rechtsfrage Nr. 40
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Ja, es gilt ein „gespaltener“ Vergütungssatz.

Häufige Rechtsfrage Nr. 73
Rechtslage unter dem EEG 2009:

Das EEG 2009 sah vor, dass ab dem 1. Januar 2009 die Vergütungssätze für neu in Betrieb genommene PV-Anlagen je nach Anlagenart jährlich um einen bestimmten Prozentsatz sanken. Diese "Degression" war in § 20 Abs. 2 Nr. 8 EEG 2009 (Stand: 29. Dezember 2008) bzw.

Häufige Rechtsfrage Nr. 121
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Das kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen worden ist:

A. Bestandsanlagen i.S.d. EEG 2009

Häufige Rechtsfrage Nr. 194
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In einer Vielzahl von Anfragen wird die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen sich der gesetzliche Zahlungsanspruch (anzulegende Wert) für den eingespeisten Strom nur um 20% verringert, wenn die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. Insbesondere wird gefragt, ab welchem Zeitpunkt bei fehlender Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur, aber rechtzeitiger Übermittlung der Daten für die Kalenderjahresabrechnung sich der anzulegende Wert um 20% verringert.

Häufige Rechtsfrage Nr. 141

Je nachdem, wann der Austausch stattfand, kann das neue Modul an die Stelle des alten treten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist zunächst zu unterscheiden, ob das Modul vor oder nach dem 1. Januar 2012 ersetzt bzw. ausgetauscht wurde:

Rechtslage vor dem 1. Januar 2012:

Wurde ein Modul aufgrund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls bis zum 31. Dezember 2011 an demselben Standort ersetzt, so erhielt es einen neuen Inbetriebnahmezeitpunkt und damit auch eine neue Vergütungshöhe und einen neuen Vergütungszeitraum.

Rechtslage ab dem 1. Januar 2012:

Häufige Rechtsfrage Nr. 8
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Nein, seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr.

Häufige Rechtsfrage Nr. 160

Welche fiktiven Strommengen bei der Anwendung des Referenzertrags zu berücksichtigen sind, hängt vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlage (WEA) ab.

Häufige Rechtsfrage Nr. 159

Für Windenergieanlagen (WEA), die unter Geltung des EEG 2012 in Betrieb genommen wurden: ja. Für WEA, die früher in Betrieb genommen wurden: nein.

Häufige Rechtsfrage Nr. 158

Ob Einspeisemanagement-Maßnahmen bei der Ermittlung des Zeitraums der verlängerten Anfangsvergütung bei Windenergieanlagen (WEA) besonders zu behandeln sind, hängt vom Datum ihrer Inbetriebnahme ab.

Häufige Rechtsfrage Nr. 132
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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Letztverbraucher seine Stromerzeugungsanlage vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger betrieben hat und deshalb von der EEG-Umlage befreit ist, wurde in der Zeit vor dem 1. August 2014 verstärkt an die Clearingstelle herangetragen. Die Clearingstelle weist dazu auf den Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hin. Hier wird in Abschnitt 8.1.1 die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen von Bestandsanlagen mit einer Eigenerzeugung vor dem 1. August 2014 auszugehen ist.

Häufige Rechtsfrage Nr. 204
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EEG- und KWK-Anlagen sind in der Regel innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister (MaStR) zu registrieren. Für Bestandsanlagen können andere Fristen gelten. Bei nicht fristgerechter Registrierung der Anlagen entfällt bzw. verringert sich der Anspruch auf Vergütung bis zur Registrierung gemäß § 52 EEG 2017 bzw.

Häufige Rechtsfrage Nr. 169
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Für einen Zahlungsanspruch müssen unter anderem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Häufige Rechtsfrage Nr. 193
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Ja. Wird zunächst eine PV-Installation in Betrieb genommen, die als solche nicht ausschreibungspflichtig ist (weil die Leistung 750 kW nicht übersteigt), und danach innerhalb der zeitlichen und räumlichen Grenzen von § 24 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 24 Abs. 2 EEG 2017 eine weitere PV-Installation errichtet, so behält die zuerst in Betrieb genommene PV-Installation mit einer installierten Leistung bis 750 kW ihren gesetzlichen Förderanspruch.

Häufige Rechtsfrage Nr. 122

Ja, sofern man ein diesbezügliches Vertragsangebot des Netzbetreibers angenommen hat (evtl. ist auch ein mündlicher oder konkludenter Vertragsschluss möglich) und der dadurch geschlossene Vertrag wirksam ist.

PV-Anlagen sind mit bestimmten Einrichtungen zum Einspeisemanagement auszustatten bzw. nachzurüsten (vgl. »Welche technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement sind für PV-Anlagen zu beachten?«).

Häufige Rechtsfrage Nr. 55

Durch die EEG-Umlage (§ 3 EEV) wird die Differenz ausgeglichen, die sich zwischen den bundesweit an die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber für den erzeugten Strom gezahlten Vergütungen sowie den Erlösen ergibt, die die Übertragungsnetzbetreiber aus der Vermarktung des aufgenommenen Stromes an der Börse erzielen. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen begleichen diese Differenz jeweils anteilig, indem sie an die Übertragungsnetzbetreiber für jede an Letztverbraucherinnen und -verbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom die EEG-Umlage entrichten; diese Kosten können sie auf die Verbraucher umlegen. Gemäß § 5 Absatz 1 EEV veröffentlichen die Übertragungsnetzbetreiber bis zum 15. Oktober eines Jahres die EEG-Umlage für das folgende Kalenderjahr.

Häufige Rechtsfrage Nr. 72
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Nein. Weder das EEG 2009 noch das EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung erlaubten es, PV-Installationen, die aufgrund der Regelung zur Anlagenzusammenfassung als eine Anlage gelten, hinsichtlich der 30%-Schwelle in mehrere Anlagen aufzuteilen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 35

In der Regel ja. Dies betrifft sowohl den vergüteten Eigenverbrauch, als auch den unvergüteten Eigenverbrauch.

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