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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr. 107

Grundstück im Sinne der EEG-Regelungen ist das Buchgrundstück im Sinne des Grundbuchrechts (§§ 873, 925 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 5 Grundbuchordnung (GBO)). Im EEG ist der Grundstücksbegriff sowohl für den Vergütungsanspruch wie für den Netzanschluss als auch für die technischen Vorgaben zum Einspeisemanagement relevant. 

Häufige Rechtsfrage Nr. 150
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Für Solaranlagen, die in, an oder auf Gebäuden angebracht wurden (Gebäude-PV), stellt sich oft die Frage, ob diese mit anderen PV-Anlagen, die auf demselben Gebäude, auf demselben Flur- und/oder Grundstück oder auf anderen Gebäuden angebracht wurden, zur Berechnung der Vergütung gemeinsam als eine Anlage gelten. Wenn ja, wird der Strom aus der später in Betrieb genommenen Anlage - soweit eine Vergütungsschwelle überschritten wird - mit einem geringeren Vergütungssatz versehen als die zuerst in Betrieb genommene Anlage.

Häufige Rechtsfrage Nr. 171
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Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber haben gegenüber dem Netzbetreiber nachvollziehbar darzulegen, dass sie durch bestimmte Maßnahmen das Leistungsvermögen ihrer Anlage erhöht haben. Ein geeigneter Nachweis wird durch die vollständige Darlegung folgender Angaben erreicht:

Häufige Rechtsfrage Nr. 174

Die konkret zu ermittelnde installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ergibt sich aus der elektrischen Wirkleistung sowie dem Gesamtwirkungsgrad der Wasserkraftanlage und wird durch das leistungsbegrenzende Bauteil des Maschinensatzes beeinflusst. Die installierte Leistung einer Wasserkraftanlage ist nicht gleichzusetzen mit der Generatorenleistung. Darüber hinaus ist die installierte Leistung abzugrenzen von der Einspeiseleistung bzw. Bemessungsleistung einer Wasserkraftanlage.

Häufige Rechtsfrage Nr. 58

Es kommt darauf an, wann die Anlage in Betrieb genommen und wann die Maßnahme zur Modernisierung, zur Erhöhung der Leistung oder des Leistungsvermögens bzw. zur Ertüchtigung abgeschlossen wurde:

1. Inbetriebnahme vor dem 1. August 2004 (unter Geltung des EEG 2000)

a) Abschluss der Maßnahme vor dem 1. Januar 2009

Häufige Rechtsfrage Nr. 123
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Grundsätzlich ja.

Gemäß EEG können Betreiberinnen und Betreiber Strom aus mehreren Anlagen, die gleichartige erneuerbare Energien einsetzen, über eine gemeinsame Messeinrichtung abrechnen. Dass der Strom aus den jeweiligen Anlagen aufgrund unterschiedlicher Inbetriebnahmedaten ggf. mit unterschiedlichen Vergütungssätzen zu vergüten ist, ist dabei unproblematisch, da nach den entsprechenden Regelungen des EEG der Messwert entsprechend der jeweiligen Anlagenleistung aufgeteilt werden darf. Siehe dazu Votum 2012/22 - Abrechnung zweier PV-Installationen über eine gemeinsame Messeinrichtung nach § 19 Abs. 2 EEG 2009.

Häufige Rechtsfrage Nr. 57
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Ja. Andere Nachweise - z. B. Sachverständigengutachten - haben jedoch im Gegensatz zu Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und -gutachtern nicht die Wirkung einer widerleglichen Vermutung. Einzelheiten hierzu können Sie im Votum 2010/18 der Clearingstelle EEG in Randnummer 77 nachlesen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 47

Nein, dies ist nach derzeitiger Rechtslage nicht (mehr) möglich.

Häufige Rechtsfrage Nr. 1

Das EEG steht dem Anschluss von PV-Kleinstanlagen über die Steckdose an das Hausnetz (sog. Plug&Play-Anlagen) nicht entgegen. Die Betreiberinnen und Betreiber von solchen Anlagen sind jedoch grundsätzlich verpflichtet, allgemeine Anforderungen einzuhalten, die das EEG an Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien stellt:

Häufige Rechtsfrage Nr. 90

Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Abrechnungsverpflichtung der Zahlungsansprüche von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass sie hierfür gesonderte (Abrechnungs-)Entgelte erheben oder in anderer Weise – beispielsweise durch die Verrechnung mit den Abschlägen – erhalten. Dies gilt jedenfalls nach dem Messstellenbetriebsgesetz für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme. Streitig ist jedoch und noch unklar, ob für andere Messeinrichtungen ein Entgelt erhoben werden kann und was unter "Abrechnungsentgelt" verstanden werden kann. 

Häufige Rechtsfrage Nr. 151
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Unter bestimmten Umständen ja.

Häufige Rechtsfrage Nr. 69
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Gesetzesbezug: EEG 2000

Für alle Anlagen, die vor dem 1. April 2000 und damit vor dem Inkrafttreten des EEG 2000 in Betrieb genommen worden sind, setzt § 9 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 als fiktives Inbetriebnahmejahr das Jahr 2000 fest. Diese Regelung gilt aufgrund der Übergangsbestimmungen in den nachfolgenden EEG-Fassungen fort. Weiter bestimmt § 9 Abs. 1 Satz 1 EEG 2000 (i.V.m. § 100 Abs.

Häufige Rechtsfrage Nr. 215
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Gesetzesbezug: EEG 2017

Der sog. Solardeckel nimmt Bezug auf § 49 Abs. 5 EEG 2017 in der bis zum 8. August 2020 gültigen Fassung. In diesem war, vereinfacht gesagt, geregelt, dass für Solaranlagen kein Vergütungsanspruch nach dem EEG besteht, wenn das Gesamtausbauziel von 52 GW installierter Leistung von Solaranlagen deutschlandweit überschritten worden ist. Der anzulegende Wert für die EEG-Vergütung verringerte sich für diese Anlagen auf null.

Häufige Rechtsfrage Nr. 51
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Im Hinblick auf das Kriterium des Stromverbrauchs ja. Gemäß dem Hinweis vom 25. Juni 2010 ist eine PV-Anlage im Sinne des § 3 Nr. 5 EEG 2009 - bei Vorliegen der weiteren, im Hinweis genannten Voraussetzungen - in Betrieb gesetzt, sobald erstmals durch die Anlagenbetreiberin bzw. den Anlagenbetreiber oder auf deren Geheiß Strom erzeugt wird und dieser außerhalb der Anlage umgewandelt („verbraucht“) wird. Eine solche Umwandlung des Stroms kann in jeglicher Verbrauchseinrichtung stattfinden.

Häufige Rechtsfrage Nr. 40
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Ja, es gilt ein „gespaltener“ Vergütungssatz.

Häufige Rechtsfrage Nr. 73
Rechtslage unter dem EEG 2009:

Das EEG 2009 sah vor, dass ab dem 1. Januar 2009 die Vergütungssätze für neu in Betrieb genommene PV-Anlagen je nach Anlagenart jährlich um einen bestimmten Prozentsatz sanken. Diese "Degression" war in § 20 Abs. 2 Nr. 8 EEG 2009 (Stand: 29. Dezember 2008) bzw.

Häufige Rechtsfrage Nr. 121
Textfassung vom:
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Das kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen worden ist:

A. Bestandsanlagen i.S.d. EEG 2009

Häufige Rechtsfrage Nr. 194
Textfassung vom:
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In einer Vielzahl von Anfragen wird die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen sich der gesetzliche Zahlungsanspruch (anzulegende Wert) für den eingespeisten Strom nur um 20% verringert, wenn die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. Insbesondere wird gefragt, ab welchem Zeitpunkt bei fehlender Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur, aber rechtzeitiger Übermittlung der Daten für die Kalenderjahresabrechnung sich der anzulegende Wert um 20% verringert.

Häufige Rechtsfrage Nr. 141

Je nachdem, wann der Austausch stattfand, kann das neue Modul an die Stelle des alten treten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist zunächst zu unterscheiden, ob das Modul vor oder nach dem 1. Januar 2012 ersetzt bzw. ausgetauscht wurde:

Rechtslage vor dem 1. Januar 2012:

Wurde ein Modul aufgrund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls bis zum 31. Dezember 2011 an demselben Standort ersetzt, so erhielt es einen neuen Inbetriebnahmezeitpunkt und damit auch eine neue Vergütungshöhe und einen neuen Vergütungszeitraum.

Rechtslage ab dem 1. Januar 2012:

Häufige Rechtsfrage Nr. 8
Textfassung vom:
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Nein, seit dem 1. Januar 2016 nicht mehr.

Häufige Rechtsfrage Nr. 160

Welche fiktiven Strommengen bei der Anwendung des Referenzertrags zu berücksichtigen sind, hängt vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlage (WEA) ab.

Häufige Rechtsfrage Nr. 159

Für Windenergieanlagen (WEA), die unter Geltung des EEG 2012 in Betrieb genommen wurden: ja. Für WEA, die früher in Betrieb genommen wurden: nein.

Häufige Rechtsfrage Nr. 158

Ob Einspeisemanagement-Maßnahmen bei der Ermittlung des Zeitraums der verlängerten Anfangsvergütung bei Windenergieanlagen (WEA) besonders zu behandeln sind, hängt vom Datum ihrer Inbetriebnahme ab.

Häufige Rechtsfrage Nr. 132
Textfassung vom:
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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Letztverbraucher seine Stromerzeugungsanlage vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger betrieben hat und deshalb von der EEG-Umlage befreit ist, wurde in der Zeit vor dem 1. August 2014 verstärkt an die Clearingstelle herangetragen. Die Clearingstelle weist dazu auf den Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hin. Hier wird in Abschnitt 8.1.1 die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen von Bestandsanlagen mit einer Eigenerzeugung vor dem 1. August 2014 auszugehen ist.

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Gesetzesbezug

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