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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr. 154
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Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2021 bzw. dessen Vorgängerregelungen können Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 25 kW (vorher 30 kW) ihren Pflichten dadurch nachkommen, dass sie „am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die maximale Wirkleistungseinspeisung auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzen.“

Häufige Rechtsfrage Nr. 221
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Für die Bestimmung der "Leistung" bzw. der "installierten Leistung" bei Solaranlagen gemäß § 9 EEG 2021 (sowie dessen Vorgängerregelungen) kommt es auf die elektrische (Nenn-)Wirkleistung der Module im Sinne der Legaldefinition der installierten Leistung   (§ 3 Nr. 31 EEG 2021) an, also auf die Leistung in Gleichspannung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb technisch erbringen kann. Auf die Wechselrichterleistung sowie auf die "Einspeiseleistung" kommt es hingegen nicht an.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie im Hinweis 2013/13 der Clearingstelle.

Häufige Rechtsfrage Nr. 24

Die Vergütung einer bereits bestehenden Solaranlage bleibt beim Zubau weiterer Anlagen bestehen. Für die nachträglich zugebauten weiteren Solaranlagen erfolgt eine neue Berechnung der EEG-Vergütung. Denn nach dem EEG ist jedes neue Modul eine Anlage mit einem eigenen Inbetriebnahmedatum und entsprechendem eigenen Vergütungssatz.

Häufige Rechtsfrage Nr. 220
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Die Europäische Union hat am 11. Dezember 2018 die Richtlinie (EU) 2018/2001 beschlossen.

Grundsätzlich gelten EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, sondern müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Art. 21 RL 2018/2001, der nach Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 2021 umgesetzt sein muss, trifft Regelungen zur Eigenversorgung.

Häufige Rechtsfrage Nr. 67

Grundsätzlich ja.

Seit dem Inkrafttreten des EEG 2014 besteht grundsätzlich auch für die Eigenversorgung die Pflicht zur - ggf. anteiligen - Zahlung der EEG-Umlage.

"Eigenversorgung" ist der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage auch selbst betreibt (Personenidentität).

Ausnahmen von der EEG-Umlagepflicht für die Eigenversorgung sind in §§ 61a bis 61l EEG 2021 geregelt. Dies betrifft u.a.

Häufige Rechtsfrage Nr. 203
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Gesetzesbezug: EEG 2017 § 61a

Für jede Stromerzeugungsanlage mit einer installierten Gesamtleistung von 10 kW (sogenannte De-minimis-Anlage) gilt die 10-MWh-Schwelle, mithin sind für jede De-minimis-Anlage bis zu 10 MWh von der EEG-Umlage nach § 61a Nummer 4 EEG 2017 befreit. 

Häufige Rechtsfrage Nr. 156
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Seit dem 27. Juli 2021 in keinem Fall.

Seit dem 27. Juli 2021 ist der Eigenverbrauch von Strom aus EEG-Anlagen in Eigenversorgungskonstellationen von der EEG-Umlage befreit, wenn die EEG-Anlage eine installierte Leistung von maximal 30 kW aufweist. Die Begrenzung der Befreiung auf 30 MWh/a ist seit dem 27. Juli 2021 aufgehoben. Dies gilt auch für Bestandsanlagen. Insofern ist ein Erzeugungszähler seitdem in keinem Fall erforderlich, um die EEG-umlagepflichtige Strommenge zu erfassen. 

 

Für Abrechnungsvorgänge bis zum 26. Juli  2021:

Zur 30-kW- bzw. 30-MWh/a-Schwelle (EEG 2021 a.F.)

Häufige Rechtsfrage Nr. 94

Es kommt darauf an, welche EEG-Fassung für die jeweiligen Solarstromanlagen anzuwenden ist:

1. Vergüteter Eigenverbrauch gemäß EEG 2009 und EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung

Häufige Rechtsfrage Nr. 84
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Grundsätzlich gelten für die Installation die Fristen, die die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber in dem Vertrag zum Einbau der Messeinrichtung mit ihren Auftragnehmern vereinbart haben. Kommen Auftragnehmer (also z.B. der grundzuständige Messstellenbetreiber oder ein Dritter im Sinne von § 5 MsbG) dem vertraglich geregelten Einbau nicht fristgemäß nach, können die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber ggf. zivilrechtlich gegen den Auftragnehmer vorgehen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 60
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Der vergütete Eigenverbrauch setzt u.a. voraus, dass der Strom von der Anlagenbetreiberin, dem Anlagenbetreiber oder Dritten „in unmittelbarer räumlicher Nähe" zur Anlage selbst verbraucht wird. Die Anforderung eines solchen Verbrauchs „in unmittelbarer räumlicher Nähe“ ist gemäß dem Zweck der Regelung, zu einer Netzentlastung beizutragen, netzbezogen auszulegen. Es geht also um eine »Nähe im Netz«.

Häufige Rechtsfrage Nr. 2

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber oder Dritte können unter bestimmten Umständen gemäß § 33 Abs. 2 EEG 2009 bzw. § 33 Abs. 2 EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung den Strom aus Solaranlagen selbst verbrauchen und dafür eine Eigenverbrauchsvergütung beanspruchen. Das Bundesfinanzminsterium (BMF) hat am 1.

Häufige Rechtsfrage Nr. 170
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Die Vergütung nach § 40 Absatz 2 EEG 2014/EEG 2017/EEG 2021 kann geltend gemacht werden, sofern die Wasserkraftanlage

  • vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen wurde

und

Häufige Rechtsfrage Nr. 109

Grundsätzlich nicht. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber berechtigt ist, den Messstellenbetrieb selbst vorzunehmen, und den Messstellenbetrieb vollständig - einschließlich der Messdienstleistung - übernimmt.

Seit dem Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) am 2. September 2016 sind für den Messstellenbetrieb von Anlagen die Regelungen des MsbG einschlägig. Seitdem ist die getrennte Ausübung der Messung (Messdienstleistung) unabhängig vom sonstigen Messstellenbetrieb nicht mehr möglich.

Häufige Rechtsfrage Nr. 68
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Teilweise.

Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen. „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Eine bestimmte Frist lässt sich hieraus nicht ableiten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu diesen Umständen können z.B. die Netz- und die Unternehmensstruktur des Netzbetreibers gehören.

Unabhängig davon ist der Netzbetreiber verpflichtet, das Netzanschlussbegehren zügig zu bearbeiten. Um dies zu gewährleisten, regelt das EEG Informationspflichten des Netzbetreibers gegenüber dem Einspeisewilligen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 50
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Die Rechtslage ist momentan leider nicht abschließend geklärt.

Regelungen zum Messstellenbetrieb bei EEG- und KWK-Anlagen finden sich im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Einige Anwendungsfragen hierzu für EEG-Anlagen klären die Empfehlung 2016/26, die Empfehlung 2018/33 sowie die Empfehlung 2020/7-IX der Clearingstelle.

Häufige Rechtsfrage Nr. 70

§ 9 Abs. 1, 1a und 2 EEG 2021 regeln, welche technischen Anforderungen EEG- und KWKG-Anlagen (z.B. PV-Anlagen) erfüllen müssen. Dabei gelten mehrere PV-Module ggf. gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 3 EEG 2021 als eine Anlage, auch wenn gem. § 3 Nr. 1 EEG 2021 jedes Solarmodul eine eigene „Anlage“ im Sinne des EEG darstellt.

Häufige Rechtsfrage Nr. 218
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Gemäß § 37 Abs. 1 Nummer 2 EEG 2021 und § 48 Abs. 1 Nummer 3 Buchstaben c) und aa) EEG 2021 sind Freiflächenanlagen förderfähig, wenn diese auf auf einer Fläche errichtet werden, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegt, „wenn die Freiflächenanlage in einer Entfernung von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, errichtet werden und innerhalb dieser Entfernung ein längs zur Fahrbahn gelegener und mindestens 15 Meter breiter Korridor freigehalten werden soll.

Häufige Rechtsfrage Nr. 91
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Ob der Eigenverbrauch von Solarstrom aus sog. Gebäudeanlagen vergütet wird und welche Voraussetzungen - bspw. hinsichtlich der zulässigen Anlagengröße und der Messanordnung - dabei zu beachten sind, hängt entscheidend vom Inbetriebnahmezeitpunkt der jeweiligen Anlage ab:

Häufige Rechtsfrage Nr. 142
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Werden zu Solaranlagen, die dem Marktintegrationsmodell unterfallen (MIM-Anlagen) EEG-Anlagen hinzugebaut, die nicht dem Marktintegrationsmodell unterfallen (Nicht-MIM-Anlagen), ist die Regelung des § 33 Abs. 4 EEG 2012 zu beachten (vgl.

Häufige Rechtsfrage Nr. 74

Mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) am 2. September 2016 haben sich die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen grundlegend geändert. Es gilt § 10a

Häufige Rechtsfrage Nr. 88

Nein, wenn Gegenstand der Abrechnung die Markt- bzw. Flexibilitätsprämie ist. Denn nach dem Um­satz­steu­er-An­wen­dungs­er­lass (UStAE) des Bundesfinanzministeriums handelt es sich bei diesen Vergütungsformen um echte, nichtsteuerbare Zuschüsse, auf die keine Umsatzsteuer zu erheben ist (Abschnitt 2.5 Abs. 24 UStAE).

Häufige Rechtsfrage Nr. 190
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Für den Erhalt des sog. Emissionsminimierungsbonus des EEG 2009 für Biogasanlagen ist das Emissionsminimierungsgebot der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) aus 2002 zu erfüllen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 63
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Ja.


Anlagenbetreiberinnen und -betreiber können zwischen dem vergüteten Eigenverbrauch und Volleinspeisung wechseln. Die Zeiträume des Eigenverbrauchs und der Wechselzeitpunkt sind dem Netzbetreiber jedoch vorher anzuzeigen. Zwischen Anlagen- und Netzbetreiber ist hierfür eine angemessene Frist festzulegen. Diese Frist muss gewährleisten, dass die Information über die Zeiträume des Eigenverbrauchs dem Übertragungsnetzbetreiber spätestens im Zeitpunkt der Vortagesprognose, d.h. zwei Tage vor dem Tag der Stromerzeugung vorliegt. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Vorgaben der Bundesnetzagentur.

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Gesetzesbezug

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