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Ist der Netzbetreiber verpflichtet, in der Abrechnung die Umsatzsteuer auszuweisen?

Nein, wenn Gegenstand der Abrechnung die Markt- bzw. Flexibilitätsprämie ist. Denn nach dem Um­satz­steu­er-An­wen­dungs­er­lass (UStAE) des Bundesfinanzministeriums handelt es sich bei diesen Vergütungsformen um echte, steuerbare Zuschüsse, auf die keine Umsatzsteuer zu erheben ist (Abschnitt 2.5 Abs. 24 UStAE).

Betrifft die Abrechnung hingegen die Einspeisevergütung, so hat die Ausweisung der Umsatzsteuer durch den Netzbetreiber zu erfolgen (Abschnitt 2.5 Abs. 6 Satz 3 UStAE). Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn Anlagenbetreiber die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) in Anspruch nehmen.

Zu der Frage, ob Anlagenbetreiber einen Anspruch nach dem EEG auf Korrektur der Abrechnung haben, wenn sich die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen ändern (z.B. wegen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung oder Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs), sodass ab einem bestimmten Zeitpunkt die Umsatzsteuer erstmals oder nicht mehr ausgewiesen werden soll, liegen noch keine Verfahrensergebnisse der Clearingstelle vor. Gleiches gilt für die daran anknüpfenden Fragen, innerhalb welcher Frist Anlagenbetreiber die Änderung des Abrechnungsmodus anzuzeigen haben und ob die Umsatzsteuerausweisung in der Abrechnung rückwirkend berichtigt werden darf. Die Clearingstelle rät, in Zweifelsfällen das zuständige Finanzamt oder eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater hinzuzuziehen.

Zu beachten ist weiterhin, dass die anzulegenden Werte nach dem EEG die Umsatzsteuer nicht enthalten (§ 23 Abs. 2 EEG 2017, § 23 Abs. 2 EEG 2014, § 18 Abs. 2 EEG 2012, § 18 Abs. 3 EEG 2009, § 12 Abs. 7 EEG 2004).

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