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Müssen Anlagenbetreiber/-innen Kosten für Bezugsstromzähler auch dann tragen, wenn der Bezug geringfügig ist?

Die Rechtslage ist momentan leider nicht abschließend geklärt.

Regelungen zum Messstellenbetrieb bei EEG- und KWK-Anlagen finden sich im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Einige Anwendungsfragen hierzu für EEG-Anlagen klären die Empfehlung 2016/26 und die Empfehlung 2018/33 der Clearingstelle.

Das MsbG enthält Preisobergrenzen für die Kosten des Messstellenbetriebs bei modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen. Für konventionelle Messtechnik (z.B. Ferrariszähler) gilt dagegen weiterhin der Grundsatz aus dem EEG, dass Betreiberinnen und Betreiber von EEG-Anlagen (nur) die notwendigen Kosten der notwendigen Messeinrichtungen zur Erfassung des gelieferten und des bezogenen Stroms tragen müssen (s. Clearingstelle, Stellungnahme 2016/42/Stn, Rn. 19 f.).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) vertritt auf ihrer Internetseite die Auffassung, dass grundsätzlich jede Entnahme aus dem Netz sowie jede Einspeisung in das Netz eines Netzbetreibers nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) messtechnisch zu erfassen sei.

Die Schlichtungsstelle Energie hat mit ihrer  Schlichtungsempfehlung (AZ: 4615/13) vom 30. April 2014  eine Empfehlung zur Abrechnung der Bezugsseite von Solaranlagen bei minimalem Verbrauch gegeben.

Die Clearingstelle weist ausdrücklich darauf hin, dass die vorgenannten allgemeinen Empfehlungen nicht in jedem Fall eine zufriedenstellende Lösung für die vereinfachte Abrechnung geringfügiger Bezugsstrommengen darstellen. Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage kann die Clearingstelle in dieser Angelegenheit keine weiterreichenden Lösungen anbieten. Es steht Betroffenen frei, sich an den Deutschen Bundestag oder ihre Wahlkreisabgeordneten zu wenden, um eine gesetzliche Lösung dieses Problems anzuregen. 

Lesen Sie auch unsere Antwort auf die Häufige Rechtsfrage, ob Anlagenbetreiberinnen und -betreiber die Kosten für Bezugsstromzähler auch dann tragen müssen, wenn gar ein Bezugsstrom bezogen wird.

 

 

 

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