Hat die Nichterfüllung bauplanungs- bzw. genehmigungsrechtlicher Pflichten einen Einfluss auf die Vergütung aus dem EEG?

Teilweise ja.

Die Nichterfüllung von bauplanungsrechtlichen bzw. genehmigungsrechtlichen oder ähnlichen Pflichten, die sich nicht unmittelbar aus dem EEG ergeben, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Vergütungs- bzw. Bonuszahlungen aus dem EEG.

In einigen, gesetzlich geregelten Fällen müssen jedoch bestimmte behördliche Bescheinigungen oder Genehmigungen vorliegen, damit ein Zahlungsanspruch besteht, zum Beispiel:

• Biogasanlagen (§ 39 EEG 2017/2021/2023): bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Ausschreibungsteilnahme
  • Voraussetzung für den Emissionsminimierungsbonus bei Biogasanlagen (§ 27 Abs. 5, § 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009) ist die Vorlage einer behördlichen Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte (Siehe dazu auch Hinweis 2009/28, Urteil des BGH v. 25.06.2024 -XIII ZR 10/22-, Votum 2020/15-IV sowie das Votum 2024/17-XIII).
  • Siehe zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei dem NawaRo-Bonus (§ 27 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2009) sowie dem Emissionsminimierungsbonus auch unseren Hinweis 2012/11.
• Windenergieanlagen (§ 36 EEG 2017/2021/2023): immissionsschutzrechtliche Genehmigung bei Ausschreibungsteilnahme
  • BImSchG-Genehmigung als maßgebliche Voraussetzung für die Vertrauensschutzregelung für bestimmte Windenergieanlagen(§ 22 Abs. 2 EEG 2017, s. dazu Hinweis 2017/6; § 100 Abs. 12 EEG 2021)
• Solaranlagen
  • Siehe zur Baugenehmigung als Voraussetzung für Solaranlagen, die im Außenbereich auf einem »Nichtwohngebäude« errichtet worden sind, unsere Häufige Rechtsfrage „Welche Vergütung erhalten PV-Anlagen auf Nichtwohngebäuden?“
  • Siehe zu Freiflächenanlagen unsere Häufige Rechtsfrage „Ist für die EEG-Vergütung von Strom aus sog. PV-Freiflächenanlagen ein Bebauungsplan erforderlich?“
• Wasserkraft:  Bescheinigung der zuständigen Wasserbehörde vor, um bestimmte Vergütungsvoraussetzungen nachzuweisen nach dem EEG 2012 (§ 23 Abs. 4 EEG 2012, siehe dazu auch unseren Hinweis 2012/24).

Der illegale Anlagenbetrieb ist jedoch in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und unter Umständen sogar eine Straftat!