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Häufige Fragen

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Häufige Rechtsfrage Nr.
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Die Rechtslage ist momentan leider nicht abschließend geklärt.

Die Clearingstelle weist darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen grundlegend geändert haben. Zu Anwendungsfragen, die sich für EEG-Anlagen aus dem MsbG ergeben, hat die Clearingstelle die Empfehlung 2016/26 beschlossen.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Nein. Die Abrechnung der Vergütungszahlungen erfolgt mit dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist. Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber sind verpflichtet, bis zum 28. Februar eines Kalenderjahres dem Netzbetreiber alle Angaben zu übermitteln, die für die Jahresabrechnung des vorangegangenen Kalenderjahres erforderlich sind.

Häufige Rechtsfrage Nr.

In der Regel kommt der Einbau eines nicht rücklaufgesperrten Zählers nicht (mehr) vor.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Ja – wenn die jeweils geltenden weiteren Fördervoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. 

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 4

Der Begriff „Trockenfermentation“ in § 8 Abs. 4 EEG 2004 ist gesetzlich nicht näher definiert. Allerdings hat das Bundesumweltministerium im März 2007 eine Auslegungshilfe „Trockenfermentation für kontinuierliche Biogasverfahren“ erstellt. Der Clearingstelle EEG ist kein Fall bekannt, in dem es zu Streitigkeiten zwischen Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern und Netzbetreibern gekommen ist, wenn die Vorgaben aus der Auslegungshilfe umgesetzt wurden. Die Clearingstelle EEG empfiehlt daher Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreibern, die Auslegungshilfe einzuhalten.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ja, wenn und soweit sie ein in der Bundesrepublik Deutschland gelegenes Stromnetz für die allgemeine Versorgung betreiben.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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  1. Rechtslage unter dem EEG 2004

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ja, es gilt ein „gespaltener“ Vergütungssatz.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ja.

Die Möglichkeit, anstatt einer Umweltgutachter-Bescheinigung geeignete Herstellerunterlagen einzureichen (Anlage 3 Nr.II.1 Satz 3), gilt ausdrücklich nur für den Nachweis über den KWK-Stromanteil (also, darüber, inwieweit es sich um »Strom im Sinne des KWKG« handelt, Anlage 3 Nr. I.1).

Der Nachweis über die "Wärmenutzung" (Anlage 3 Nr. I.2 oder Nr. I.3) ist hingegen in jedem Fall - auch für serienmäßig hergestellte KWK-Anlagen mit einer Leistung bis zu 2 MW - durch Gutachten einer/s Umweltgutachters/-in zu erbringen.

 

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Unklar.

Aus dem Wortlaut der Vorschriften zum Netzanschluss ergibt sich nicht eindeutig, ob die Netzverträglichkeitsprüfung unverzüglich oder innerhalb der starren Acht-Wochen-Frist durchzuführen ist.

Hinsichtlich der Bearbeitung eines Netzanschlussbegehrens gilt, dass diese unverzüglich zu erfolgen hat. Starre Fristen enthält das EEG diesbezüglich nicht. Hierzu im Einzelnen:

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ja, unter bestimmten Voraussetzung konnten noch im Tank befindliche Restmengen flüssiger Biomasse nach dem 1. Januar 2011 zur Stromerzeugung eingesetzt werden, ohne dass der Anspruch auf Vergütung nach § 27 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 EEG 2009 entfiel.

Häufige Rechtsfrage Nr.

In der Regel ja. Dies betrifft sowohl den vergüteten Eigenverbrauch, als auch den unvergüteten Eigenverbrauch.

Der unvergütete Eigenverbrauch von Strom aus EEG-Anlagen unterfiel bis zum Inkrafttreten des EEG 2014 keiner gesonderten Mitteilung gegenüber dem Netzbetreiber. Grundsätzlich ist aber dem Netzbetreiber mitzuteilen, ob die Anlage als Volleinspeisungsanlage oder als Eigenverbrauchs-/Überschusseinspeisungsanlage betrieben wird (siehe auch unsere Antwort auf die häufige Frage, ob zwischen Eigenverbrauch und Volleinspeisung gewechselt werden kann).

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Häufige Rechtsfrage Nr.

Nein. Eine Härtefallregelung aufgrund von witterungsbedingten Bauverzögerungen sieht das EEG nicht vor. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Vergütungssatzes und der anzuwendenden Vergütungsdegression ist der Inbetriebnahmezeitpunkt.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ja. Zum Beispiel ermöglicht das Biogasregister Deutschland seinen Nutzern, Nachweise über die Eigenschaften von Biogas bzw. Biomethan in einem elektronischen Dokumentationssystem zu hinterlegen.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Auf das Bestehen oder die Höhe des Zahlungsanspruchs wirkt sich der Verkauf einer EEG-Anlage nicht aus, sofern die Fördervoraussetzungen nach wie vor eingehalten werden. Auch die Förderdauer ist lediglich vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage abhängig.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Nein.

Die Anlagenbetreiberin bzw. der Anlagenbetreiber kann den Anschluss an einen bestimmten Netzverknüpfungspunkt dann nicht verlangen, wenn dem Netzbetreiber die erforderliche Kapazitätserweiterung (Netzausbau) wirtschaftlich nicht zumutbar ist (hierzu Clearingstelle, Votum v. 23.03.2015 - 2014/40 und Votum v. 19.09.2008 - 2008/14).

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Unter dem EEG 2017, EEG 2014, EEG 2012,

Häufige Rechtsfrage Nr.

Werden nach einem Degressionsschritt Solaranlagen hinzugebaut, besteht für die hinzugekommenen Anlagen in Abhängigkeit vom jeweiligen Inbetriebnahmezeitpunkt ein anderer Vergütungsanspruch als für die bereits zuvor betriebenen. In diesem Fall ist die Vergütung für den Strom aus den zu einem früheren Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen gegenüber den später neu installierten gesondert zu berechnen. Darauf hat die Clearingstelle bereits in ihrer Empfehlung 2009/5 - »Anlagenzubau bei Fotovoltaikanlagen über den Jahreswechsel 2008/2009« hingewiesen.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Das kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen worden ist:

Häufige Rechtsfrage Nr.

Jedenfalls nicht aufgrund des EEG. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber müssen im Hinblick darauf, dass die gesetzlichen Vergütungs- bzw. Fördersätze im EEG stets ohne Umsatzsteuer angegeben werden, ihrem Netzbetreiber jedoch mitteilen, ob sie als Unternehmerinnen bzw. Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sind oder nicht. Ferner gibt es außerhalb des EEG steuer-, handels- und gesellschaftsrechtliche Pflichten zur Mitteilung von Steuernummern, zum Beispiel auf Rechnungen nach § 14 UStG oder auf dem Geschäftspapier einer GmbH.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Das hängt davon ab, ob die PV-Anlage zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. Juni 2010 oder zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. März 2012 in Betrieb genommen wurde.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Anlagen, die vor dem 1. April 2011 in Betrieb genommen wurden, müssen die Anforderungen der SDLWindV nicht erfüllen.

Die SDLWindV gilt verpflichtend für alle Windkraftanlagen, die nach dem 31. März 2011 und vor dem 1. Juli 2017 an das Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen wurden (§ 2 Abs. 1 bzw. § 3 SDLWindV in der Fassung vom 25. Juni 2010).

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