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Häufige Fragen

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Häufige Rechtsfrage Nr.
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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Letztverbraucher seine Stromerzeugungsanlage vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger betrieben hat und deshalb von der EEG-Umlage befreit ist, wurde in der Zeit vor dem 1. August 2014 verstärkt an die Clearingstelle herangetragen. Die Clearingstelle weist dazu auf den Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hin. Hier wird in Abschnitt 8.8.1 die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen von Bestandsanlagen mit einer Eigenerzeugung vor dem 1. August 2014 auszugehen ist.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Grundsätzlich nein.

Netzbetreiber sind verpflichtet, EEG-Anlagen unverzüglich und vorrangig an das Netz für die allgemeine Versorgung anzuschließen. Die Erfüllung dieser Pflicht dürfen sie nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen. Von den Bestimmungen des EEG dürfen Netzbetreiber nur in eng begrenzten Fällen abweichen.

Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die anzuschließende Solaranlage in Voll- oder Überschusseinspeisung mit Selbstverbrauch durch die Anlagenbetreiberin bzw. den Betreiber selbst oder durch Dritte betrieben wird.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Nein, ein fachgerechtes Herauslösen der Module aus dem elektrischen Verbund ist ausreichend.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Sobald der Netzbetreiber alle erforderlichen Informationen, z.B. Standort der geplanten Anlage, Energieträger und installierte Leistung, vom Einspeisewilligen (künftigen Anlagenbetreiber) für die Netzanschlussprüfung erhalten hat, muss der Netzbetreiber ihm innerhalb von maximal acht Wochen folgende Informationen übermitteln:

Häufige Rechtsfrage Nr.

Dies richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Die Beurteilung, ob eine Maßnahme noch unverzüglich erfolgte, bedarf der Klärung im jeweiligen Einzelfall. „Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftest Zögern im Sinne von § 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach werden die Angaben der Parteien zu der Planung, den Arbeitsschritten, der Bestellung, den Lieferfristen und der Errichtung von netztechnischen Einrichtungen dahingehend gewürdigt, ob eine schnellere Erledigung möglich gewesen war und ob die Maßnahmen erforderlich waren.

Hierbei steht dem Netzbetreiber ein Planungsermessen sowie die Dispositionsfreiheit über seinen Betriebsablauf und Prüfungsfristen zu.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ja.

Erst das Netzanschlussbegehren führt dazu, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Anlagenbetreiberin bzw. -betreiber und Netzbetreiber entsteht sowie Rechte und Pflichten zu beachten sind. Ein Netzanschlussbegehren ist eine Erklärung gegenüber dem zuständigen Netzbetreiber, dass dieser für eine geplante Anlage den Verknüpfungspunkt ermitteln und die Anlage anschließen soll. Diese muss dem Netzbetreiber zugehen, damit Rechte und Pflichten ausgelöst werden.

In diesem ist mindestens die maximal zu installierende Leistung, die Art der Anlage (insbesondere den Energieträger), die Anschrift (soweit vorhanden) oder sonst eine nähere Bezeichnung des Standorts der Anlage und der Einspeisewillige anzugeben.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Gesetzesbezug: EEG 2009 § 66

§ 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 3 EEG 2009 erfasst solche Bestandsanlagen, die Strom

  • erstmals ab dem 1. Januar 2009 in Kraft-Wärme-Kopplung (im Folgenden: KWK) erzeugt haben,
  • zwar bereits vor dem 1. Januar 2009 Strom in KWK erzeugt haben, aber nicht unter Einhaltung von Anlage 3 EEG 2009.
     

In Abgrenzung dazu erfasst § 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 EEG 2009 solche Bestandsanlagen, die Strom

Häufige Rechtsfrage Nr.

Ja, sofern man ein diesbezügliches Vertragsangebot des Netzbetreibers angenommen hat (evtl. ist auch ein mündlicher oder konkludenter Vertragsschluss möglich) und der dadurch geschlossene Vertrag wirksam ist.

PV-Anlagen sind mit bestimmten Einrichtungen zum Einspeisemanagement auszustatten bzw. nachzurüsten (vgl. »Welche technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement sind für PV-Anlagen zu beachten?«).

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Nein. Der Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß Anlage 3 EEG 2009 entfällt nicht endgültig, sondern nur für die Zeiträume, in denen die Wärmenutzung die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV EEG 2009 erfüllt. Näheres können Sie in dem Votum 2013/34 der Clearingstelle EEG nachlesen.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Ja. Es besteht kein Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß EEG 2009 für den in der Anlage erzeugten Strom, wenn der Fermenter einer Biomasseanlage mit der Rückwärme aus einem Nahwärmenetz beheizt wird, deren Energiegehalt auch auf den Einsatz fossiler Energieträger zurückzuführen ist. Dies erfüllt die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV.3 EEG 2009.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Um die Zahlung des KWK-Bonus des EEG 2009 verlangen zu können, müssen Anlagenbetreiber/-innen sowohl einen Nachweis über den KWK-Stromanteil vorlegen (Anlage 3 Nr. II.1 EEG 2009, per jährlichem Umweltgutachten oder per Herstellerunterlagen) als auch ein Umweltgutachten, welches bescheinigt, dass eine "Wärmenutzung" im Sinne der Anlage 3 Nr. I.2 oder I.3 EEG 2009 vorliegt (Anlage 3 Nr. II.2 EEG 2009).

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Nein. Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber von Biomasseanlagen, die unter dem EEG 2000 vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommen wurden, haben für den in ihren Anlagen erzeugten KWK-Strom keinen Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß § 8 Abs. 3 EEG 2004. Dass diese Vorschrift nicht auf Bestandsanlagen anwendbar ist, ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des § 21 EEG 2004. Dieser regelt im Einleitungssatz, dass für Anlagen mit einem Inbetriebnahmedatum vor dem 1.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Das EEG regelt einen Ersatzanspruch für Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, wenn die Einspeiseleistung wegen eines Netzengpasses (bzw. wegen Überlastung der Netzkapazität) reduziert wird (sogenannte Härtefallregelung). Dies gilt sowohl für EEG-Anlagen aus auch für KWKG-Anlagen unter den dort näher bestimmten Regelungen.

An die Zulässigkeit der Reduzierung der Einspeiseleistung stellt das EEG bestimmte Anforderungen. Grund für die Reduzierung muss ein drohender Netzengpass in dem relevanten Netzbereich einschließlich des vorgelagerten Netzes sein. Darüber hinaus sind weitere Anforderungen an eine zulässige Reduzierung der Einspeiseleistung, sogenanntes Einspeisemanagement, einzuhalten.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Teilweise ja.

Die Nichterfüllung von bauplanungsrechtlichen bzw. genehmigungsrechtlichen oder ähnlichen Pflichten, die sich nicht unmittelbar aus dem EEG ergeben, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Vergütungs- bzw. Bonuszahlungen aus dem EEG.

In einigen, gesetzlich geregelten Fällen müssen jedoch bestimmte behördliche Bescheinigungen oder Genehmigungen vorliegen, damit ein Zahlungsanspruch besteht, zum Beispiel:

Häufige Rechtsfrage Nr.

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen zur Fernabregelung (z.B. FRSE) bzw. Fernauslesung (z.B. RLM) auszustatten. Bei kleinen Anlagen bis 30 kW ist auch die Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung am Verknüpfungspunkt mit dem Netz auf 70% der installierten Leistung möglich, um die technischen Vorgaben nach dem EEG zu erfüllen.

Häufige Rechtsfrage Nr.
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Netzbetreiber müssen Erneuerbare-Energien-Anlagen, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grubengas und KWKG-Anlagen (vgl. § 3 KWKG) unverzüglich und vorrangig anschließen. Unverzüglich bedeutet dabei "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Frage, ob eine bestimmte Handlung unverzüglich vorgenommen wurde, bedarf der Klärung im Einzelfall. 

Häufige Rechtsfrage Nr.

Grundstück im Sinne der EEG-Regelungen ist das Buchgrundstück im Sinne des Grundbuchrechts (§§ 873, 925 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 5 Grundbuchordnung (GBO)). Im EEG ist der Grundstücksbegriff sowohl für den Vergütungsanspruch wie für den Netzanschluss als auch für die technischen Vorgaben zum Einspeisemanagement relevant. 

Häufige Rechtsfrage Nr.

Nicht unbedingt. Anlagenbetreiberinnen bzw. Anlagenbetreiber können den Anschluss jedenfalls nicht nach dem Privileg in § 8 Absatz 1 Satz 2 EEG 2017 an den bestehenden Netzanschluss des Grundstückes verlangen, wenn die installierte Leistung der Anlage(n) 30 kW überschreitet. Zur Ermittlung der Gesamtleistung werden die Leistungen aller Erneuerbarer-Energien-Anlagen addiert, die an die Anschlusseinrichtung angeschlossen werden sollen und Regelungsgegenstand desselben rechtlich selbständigen Netzanschlusses sind.

Häufige Rechtsfrage Nr.

Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber von Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 30 kW können den Anschluss ihrer Anlagen an den bestehenden Netzanschluss des Grundstückes verlangen. Voraussetzungen sind:

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