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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Fristeinhaltung beim Austausch einer Messeinrichtung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber

Datum: 

22.01.2019

Aktenzeichen: 

25 O 282/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Netzbetreiber als grundzuständiger Messstellenbetreiber bei einem geplanten Austausch einer konventionellen Messeinrichtung gegen eine moderne Messeinrichtung im Sinne des § 2 Nr. 15 MsbG im Rahmen des sogenannten Rollouts den Verbraucher (als Anschlussnehmer, Anschlussnutzer oder Anlagenbetreiber) gemäß § 37 Abs. 2 MsbG mindestens drei Monate vor der Ausstattung der Messstelle informieren muss. Weiterlesen

Icon MessungIcon Attachments 1 Anhang

Müssen Anlagenbetreiber/-innen Entgelte entrichten, wenn sie selbst den Messstellenbetrieb oder die Messung vornehmen?

erstellt am: 

13.04.2015

Textfassung vom: 

06.01.2017

zuletzt geprüft am: 

11.02.2019

Gesetzesbezug: 

Grundsätzlich nicht. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber berechtigt ist, den Messstellenbetrieb selbst vorzunehmen, und den Messstellenbetrieb vollständig - einschließlich der Messdienstleistung - übernimmt. Weiterlesen

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