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Gesetzentwurf

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung - Rechtsetzungsverfahren

Biomasse
Gesetzesbezug: EEG 2023, EEG 2023 § 3, EEG 2023 §§ 28 bis 35a, EEG 2023 §§ 39 bis 39f, 39h, EEG 2023 § 39g, EEG 2023 § 39i, EEG 2023 §§ 39j bis 39l, EEG 2023 §§ 44, 44b Abs. 4, EEG 2023 §§ 50, 50a, EEG 2023 § 100, EEG 2023 § 101

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung verfolgt das Ziel, wirksamere Anreize für die weitere Flexibilisierung von Biogasanlagen zu schaffen. Dies wird dadurch begründet, dass in einem klimaneutralen Stromsystem hochflexible Biogasanlagen benötigt werden, um die Solar- und Windenergie optimal zu ergänzen. Des Weiteren zielen die Regelungen darauf ab, die Planungssicherheit für eine Anschlussförderung für bestehende Biogasanlagen zu erhöhen.

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