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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

BNetzA: Hinweis zur EEG-Umlagepflicht in Scheibenpacht-Modellen sowie zum Leistungsverweigerungsrecht gem. § 104 Abs. 4 EEG 2017

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Januar 2017 einen Hinweis zur EEG-Umlagepflicht für Stromlieferungen in Scheibenpacht-Modellen und ähnlichen Mehrpersonen-Konstellationen sowie zum Leistungsverweigerungsrecht des § 104 Abs. 4 EEG 2017 veröffentlicht. Weiterlesen

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Zur Vergütungsverringerung bei PV-Anlagen (EEG 2009 und EEG 2012) bei Verstoß gegen die Registrierungspflicht

Datum: 

10.05.2019

Aktenzeichen: 

30 U 425/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Paderborn, Urt. v. 11.07.2018 - 3 O 47/18

Leitsätze: Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur steht einem Netzbetreiber gegen den Anlagenbetreiber seit Inkrafttreten des EEG 2014 dann kein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Einspeisevergütung zu, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen worden und ein Vergütungszeitraum nach Inkrafttreten des EEG 2014 betroffen ist. Denn seit Inkrafttreten des EEG 2014 fehlt es an einer gesetzlichen Regelung, wonach sich – wie zuvor gemäß § 16 Abs. 2 EEG 2009 – in solchen Fällen der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers überhaupt oder gar auf null reduziert. Weiterlesen

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Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen - BK6-19-142

Datum: 

Freitag, 24. Mai 2019

Urheber: 

Aktenzeichen: 

BK6-19-142

Fundstelle: 

Gesetzesbezug: 

Die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Festlegungsverfahren zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen nach § 9 Absatz 8 EEG 2017 eingeleitet. Insbesondere kann die BNetzA Entscheidungen zur Verlängerung der Umsetzungsfrist treffen, wenn das Angebot am Markt derartiger technischer Einrichtungen unzureichend ist. Weiterlesen

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BAFA: Hinweisblatt zur Strommengenabgrenzung für das Antragsjahr 2019

Datum: 

09.05.2019

Urheberschaft: 

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vor dem Hintergrund der durch das Energiesammelgesetz (EnSaG) eingeführten Neuregelungen nach den §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10 EEG 2017 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)  ein Hinweisblatt erstellt. Hintergrund ist die nach dem Grundsatz des § 62b Absatz 1 i. V. m. Absatz 6 EEG 2017 geltende Pflicht der mess- und eichrechtskonformen Messung von dem BAFA im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung anzugebenden selbst verbrauchten und weitergeleiteten Strommengen. Weiterlesen

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Energieregulierung - Neues aus Gesetzgebung und (Behörden-) Praxis I/2019

Die Autoren gehen auf die Änderungen bei den Abgrenzungen von Eigen- und Drittverbräuchen durch das Energiesammelgesetz (EnSaG), auf die Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht, auf den Hinweis 2018/10 der Clearingstelle EEG|KWKG zu Eigenversorgung bei Allgemeinstromverbräuchen sowie auf die Inbetriebnahme des Webportals des Marktstammdatenregisters ein. 

Datum: 

04/2019

Autor(en): 

Christian Hampel, Sandra Flemming, Tobias Lehberg u.a.

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 4-5 / 2019, 203-207

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Votum 2018/36 - Fehlende Anlagenregistrierung einer Biogasanlage und Zeitpunkt der Vorlage des Einsatzstoff-Tagebuchs

In dem Votumsverfahren war zu klären, ob die abgemilderte Sanktion in § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 bei fehlender Anlagenregistrierung auch dann anwendbar ist, wenn das Einsatzstoff-Tagebuch nach dem 28. Februar vorgelegt worden ist.  Weiterlesen

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Votum 2018/15 - Landschaftspflegematerial nach EEG 2014/EEG 2017 bei Zwischenfrüchten und Untersaaten

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.04.2018

beschlossen am: 

03.07.2018

Urheber: 

Gesetzesbezug: 

In diesem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob auf Ackerflächen angebaute Zwischenfrüchte und Untersaatgras Landschaftspflegematerial im Sinne von § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 bzw. § 101 Abs. 2 Nr. 1 (inzwischen Nr. 2) EEG 2017 sind. Weiterlesen

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Zur Rückforderung der EEG-Vergütung bei Meldepflichtverstößen

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Beklagte die EEG-Einspeisevergütung von 2015 und 2016 für Strom aus Photovoltaikanlagen an die klagende Netzbetreiberin zurück zu zahlen hat. Der Beklagte hat sämtliche Anlagen bei der Klägerin rechtskonform angemeldet, allerdings entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht im Anlagenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet. Die Klägerin beantragt, dass die gesamte Vergütungshöhe nebst Zinsen vom Beklagten zurück zu zahlen ist. Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen. Unstreitig hat die Beklagtenseite bereits eine Teilzahlung an die Klägerin geleistet. Weiterlesen

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