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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Zur Rückforderung der EEG-Vergütung bei Meldepflichtverstößen

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Beklagte die EEG-Einspeisevergütung von 2015 und 2016 für Strom aus Photovoltaikanlagen an die klagende Netzbetreiberin zurück zu zahlen hat. Der Beklagte hat sämtliche Anlagen bei der Klägerin rechtskonform angemeldet, allerdings entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht im Anlagenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet. Die Klägerin beantragt, dass die gesamte Vergütungshöhe nebst Zinsen vom Beklagten zurück zu zahlen ist. Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen. Unstreitig hat die Beklagtenseite bereits eine Teilzahlung an die Klägerin geleistet. Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG|KWKG 4/2018

Die Autoren erläutern in ihrem Bericht drei Voten der Clearingstelle. Im Votum 2018/11 mit grundsätzlicher Bedeutung geht es um die Fragestellung, ob ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem KWK-Bonus unter Geltung des

Datum: 

12/2018

Autor(en): 

Beatrice Brunner, Sönke Dibbern, Natalie Mutlak

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 04/2016, 243-244

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Zu der Begrenzung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung im Sinne des EEG 2012

Datum: 

24.07.2018

Aktenzeichen: 

8 B 38/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Hessischer VGH, Urt. v. 06.07.2017 - 6 A 1706/15

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.07.2015 - 5 K 3821/14.F

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Übergangsvorschrift im Sinne des § 66 Abs. 13 Nr. 1 EEG 2012 analog auf Unternehmen anwendbar ist, die für bestimmte Abnahmestellen im Jahr 2012 erstmals Anträge stellten, weil sie aufgrund der modifizierten Regelung in § 39 Abs. 1 EEG 2012 (zum sog. Grünstromprivileg) - parallel zur Regelung in § 37 Abs. 3 Nr. 2 EEG 2012 (sog. Eigenversorgungs- oder Eigenstromprivileg) - erstmals zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet waren und deshalb die gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c EEG 2012 auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr beziehenden Nachweisforderungen nicht erbringen konnten. Weiterlesen

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Zu den Voraussetzungen für den Landschaftspflegebonus nach EEG 2009

Sachverhalt: Zu der Frage, ob es sich bei dem vom Biogas-Anlagenbetreiber in seiner Biogasanlage eingesetzten Mais um ein "Landschaftspflegematerial" im Sinne des EEG 2009 handele, dem Anlagenbetreiber somit Anspruch auf Zahlung des sogenannten Landschaftspflegebonus nach § 27 EEG 2009 zustünde und der Netzbetreiber seine Rückzahlungsforderungen nach § 57 Abs. 5 S.1, S.3 EEG 2014 nicht geltend machen könne.  Weiterlesen

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Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich des EEG 2009 und 2012 für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie

Die vom Umweltgutachterausschuss (UGA) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebene Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich der Gesetze für den Vorrang der Erneuerbaren Energien (EEG 2009 und 2012) für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie stellt eine Hilfestellung bei der Definition der Aufgaben von Umweltgutachtern in den Bereichen Wasserkraft, Biomasse und Geothermie dar und skizziert ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung von Stromerzeugungsanlagen auf rechtskonformen Betrieb. Dabei soll die Leitlinie vor allem eine glaubwürdige und seriöse Begutachtung von Anlagen dieser Bereiche gewährleisten.  Weiterlesen

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Schutzloser Bestandsschutz für die Eigenerzeugung im Konzern nach dem EEG 2017?

Die Autoren betrachten in ihrem Beitrag die Entwicklung der auf die EEG-Umlage bezogenen Privilegierung des Verbrauchs von eigenerzeugtem Strom sowie die Behandlung von Bestandsanlagen. 

Datum: 

10/2017

Autor(en): 

Thilo Richter und Margret Schellberg

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 10/2017, 347-353

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