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Suche in EEG 2012 § 32 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 (ab 04/2012)

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Votum 2014/28– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2014/28

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für die Photovoltaikanlagen des Anlagenbetreibers die Voraussetzungen eines qualifizierten Netzanschlussbegehrens gemäß § 66 Abs. 18 Satz 2

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Aufsatz

Die Autorinnen geben einen Überblick über ausgewählte Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG. Danach hat diese im Berichtszeitraum sowohl den Hinweis 2013/19 zur Messung beim Marktintegrationsmodell (§ 33 Abs. 4

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Hinweis 2013/1– Clearingstelle EEG

Die Clearingstelle EEG hat am 15. Juli 2014 den Hinweis zu dem Thema „Abschlagszahlungen und Marktintegrationsmodell im EEG 2012“  beschlossen.

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Votum 2013/70– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/70

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob ein Anspruch auf Zahlung der "Gebäudevergütung" bei Fotovoltaikinstallationen, die auf den seitlichen Erdanschüttungen ehemals militärisch genutzter Bunker eines Munitionsdepots errichtet werden sollen, besteht.

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Rechtsprechung– 5 O 13/12

Zu der Frage, ob neue PV-Module, die Anlagen nach einer Totalzerstörung durch einen Brand im Jahr 2010 ersetzen, neue Anlagen mit neuem Inbetriebnahmezeitpunkt darstellen (hier verneint.

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Rechtsprechung– 8 U 391/11
Aktenzeichen: 8 U 391/11

Zu der Frage, ob ein Pachtvertrag für eine landwirtschaftliche Fläche auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage fristlos vom Pächter gekündigt werden kann, wenn sich nach Vertragsschluss die gesetzlichen Grundlagen, auf denen das Rechtsgeschäft beruhte, wesentlich geändert haben und für den Vertragspartner die Nutzung der Fläche zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage erkennbar war und nicht beanstandet wurde (hier bejaht).

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Aufsatz

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Änderungen im EEG 2012 für Strom aus solarer Strahlungsenergie durch die sog. PV-Novelle. Weiterhin wird auf die Änderungen hinsichtlich der Vergütung von Gebäude- und Freiflächenanlagen sowie allgemeine Vergütungsvoraussetzungen und die EEG-Umlage eingegangen.

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Aufsatz

Die Autorin gibt einen Überblick über die rechtlichen Vorschriften im EEG, die nach der PV-Novelle 2012 für den Verkauf von Solarstrom durch den Anlagenbetreiber an den Nachbarn gelte.

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Häufige Rechtsfrage Nr.

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber oder Dritte können unter bestimmten Umständen gemäß § 33 Abs. 2 EEG 2009 bzw. § 33 Abs. 2

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