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Mehr Rechtssicherheit für Photovoltaik in Gewerbegebieten

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definierte Vergütungsberechtigung von Flächen für Fotovoltaikanlagen sowie Änderungen in Bezug auf Freiflächenanlagen ein. Dabei betrachtet er insbesondere nutzbare Flächen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie die damit in Zusammenhang stehenden Regelungen aus dem EEG.

Datum: 

08/2011

Autor(en): 

Thomas Binder

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sonne Wind & Wärme 13/2011, 214

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LG FFO schließt sich Clearingstelle EEG zur Intensivtierhaltung als "wirtschaftliche Nutzung" i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 an

Datum: 

20.11.2013

Aktenzeichen: 

11 O 271/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage nach Inkrafttreten des entsprechenden Bebauungsplans auf einer Fläche, welche bis 1978 ackerbaulich und von 1978 bis 1991 für die Intensivtierhaltung genutzt wurde. Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Fläche um eine versiegelte Fläche handelt und ob eine Konversionsfläche i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2012 aus wirtschaftlicher Nutzung vorliegt, da der Begriff der "wirtschaftlichen Nutzung" eine landwirtschaftliche Nutzung nicht einschließe. Schließlich sind die Parteien uneins, ob für den künftig einzuspeisenden Strom ein Anspruch auf Vergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) bb) bzw. cc) EEG 2012 besteht. Weiterlesen

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LG Halle: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 »im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB«

Datum: 

21.08.2014

Aktenzeichen: 

4 O 258/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Auf einer Konversionsfläche, für die die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage beschlossen hat, wurde bereits vor dem Inkrafttreten aber nach der Beschlussfassung des Bebauungsplanes die PV-Anlage errichtet. Netzbetreiber und Anlagenbetreiber streiten sich darüber, ob für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage eine Vergütungspflicht aus dem EEG besteht. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Kein Anspruch auf Einspeisevergütung für eine vor dem Satzungsbeschluss errichtete PV-Freiflächenanlage

Datum: 

27.11.2015

Aktenzeichen: 

7 U 40/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 29.05.2015 - 5 O 322/14

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung  (»EEG 2012-I«) für eine PV-Freiflächenanlage auch dann besteht, wenn die Anlage bereits vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans errichtet worden ist (hier: verneint.)Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG - 1/2015

Im Beitrag werden u.a. zwei Empfehlungsverfahren vorgestellt, welche im Berichtszeitraum eingeleitet wurden: das Verfahren 2014/27 zum Thema »Zulassung der Anlage nach Bundesrecht« sowie das Verfahren 2014/31 zu »Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei erneuerbare Energien Anlagen«.
 

Datum: 

03/2015

Autor(en): 

Nicole Pippke und Martin Winkler

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 01/2015, 64-65

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Votum 2015/56 - Übergangsregelung § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 bei „altem Bebauungsplan“

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

26.11.2015

beschlossen am: 

09.02.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/56

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 auf die Fotovoltaik-Installation der Anlagenbetreiberin anwendbar ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Unter welchen Voraussetzungen sind Gebäude-Fotovoltaikanlagen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bzw. § 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 zur Berechnung der Vergütung zusammenzufassen?

erstellt am: 

16.10.2015

Textfassung vom: 

05.07.2018

zuletzt geprüft am: 

05.07.2018

Gesetzesbezug: 

Für Fotovoltaikanlagen, die in, an oder auf Gebäuden angebracht wurden (Gebäude-PV), stellt sich oft die Frage, ob diese mit anderen PV-Anlagen, die auf demselben Gebäude, auf demselben Flur- und/oder Grundstück oder auf anderen Gebäuden angebracht wurden, zur Berechnung der Vergütung gemeinsam als eine Anlage gelten. Wenn ja, wird der Strom aus der später in Betrieb genommenen Anlage - soweit eine Vergütungsschwelle überschritten wird - mit einem geringeren Vergütungssatz versehen als die zuerst in Betrieb genommene Anlage.Weiterlesen

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OLG Celle: Zu den Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss nach dem BauGB bei Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 18a EEG 2012

Datum: 

16.06.2015

Aktenzeichen: 

13 U 7/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Hannover, Beschl. v. 11.12.2014 - 25 O 40/14

Zu den Leitsätzen des Gerichts bezüglich der Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss nach dem BauGB bei Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 18a EEG 2012.Weiterlesen

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Votum 2015/3 - Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung (LPG-Fläche)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

13.01.2015

beschlossen am: 

09.03.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/3

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiberin für den Strom, der in ihrer PV-Freiflächenanlage erzeugt wird, ein Vergütungsanspruch nach § 32 Abs. 2 EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung zusteht (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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