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LG Offenburg: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung bezahlter Einspeisevergütung gegen einen Betreiber einer Photovoltaikanlage ohne Funkrundsteuerempfänger

Leitsatz des Gerichts: Weiterlesen

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Zur Ausstattungspflicht einer Fotovotaikanlage mit einer technischen Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG 2012 und einem Aufrechnungsverbot

Datum: 

25.06.2015

Aktenzeichen: 

18 O 259/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Zu der Frage, ob die Anlagenbetreiberin von drei Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung für die Monate Juni 2014 bis Oktober 2014 aus abgetretenem Recht aus dem Einspeisevertrag vom 24. Oktober 2007 bzw. 9. November 2007 hat.  Weiterlesen

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