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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Netzerweiterung

Datum: 

29.03.2018

Aktenzeichen: 

313 O 204/14

Gesetzesbezug: 

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Einspeisewillige den Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm daraus entstanden ist, dass der Netzbetreiber die aus § 9 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 erwachsende Verpflichtung zur Erweiterung der Netzkapazität verletzt hat. Ferner zum Merkmal der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit in § 9 EEG 2009 (§ 12 EEG 2017). Weiterlesen

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Zu Entschädigungszahlungen bei nicht-Stromabnahmen

Datum: 

05.10.2018

Aktenzeichen: 

7 U 25/18

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Halle, 5 O 432/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beklagte Netzbetreiberin eine Entschädigung an die klagende Windanlagenbetreiberin in insgesamt 18 Fällen zu zahlen habe, in denen der erzeugte Strom von der Netzbetreiberin nicht abgenommen worden ist.
Des weiteren wird Anspruch auf Härtefallentschädigung erhoben.
Teil der Klage sind ausdrücklich keine Entschädigungsforderungen wegen nicht-rechtzeitigem Netzausbau. Weiterlesen

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Wer trägt die Kosten für den Netzanschluss?

Die für den Netzanschluss notwendigen Kosten an den gesetzlichen bzw. selbst gewählten Verknüpfungspunkt haben die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber zu tragen. Hierbei handelt es sich um die Anschlusskosten an den bzw. bis zum Verknüpfungspunkt, die notwendig sind (vgl. zur Notwendigkeit das Votum 2008/33 der Clearingstelle). Abzugrenzen davon sind die Kosten für die Kapazitätserweiterung (Netzausbau), die der Netzbetreiber zu tragen hat. Lesen Sie bitte zur Abgrenzung der Netzanschluss- und Netzausbaukosten unter anderem das Votum 2008/10, das Votum 2008/24 und das Votum 2011/24 der Clearingstelle mit Fundstellen einschlägiger BGH-Urteile. Weiterlesen

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Votum 2014/40 - Verknüpfungspunkt und wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Kapazitätserweiterung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

18.11.2015

beschlossen am: 

23.03.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2014/40

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, wo der richtige Netzverknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 EEG 2012 für die PV-Installation des Anlagenbetreibers mit einer installierten Leistung von 26,56 kWp ist und ob der Anlagenbetreiber von dem Netzbetreiber gemäß § 5 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 1 EEG 2012 verlangen kann, dass dieser sein Netz zwecks Anschlusses der PV-Installation des Anlagenbetreibers und zwecks Abnahme des gesamten aus dieser Anlage angebotenen Stroms ausbaut. (im Ergebnis: verneint). Weiterlesen

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Errichtung und Betrieb einer Fernwirkstrecke sind Bestandteil des Netzausbaus

Datum: 

20.05.2014

Aktenzeichen: 

I-17 O 40/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Zu der Frage, ob die Errichtung und der Betrieb einer Fernwirkstrecke zwischen dem Netzverknüpfungspunkt und der Netzleitstelle zum Netzausbau gehören (hier: bejaht. Die Fernwirkstrecke gehöre zu den für den Betrieb des Netzes notwendigen Einrichtungen. Denn die durch sie bewirkte Anbindung diene der Überwachung und damit der Sicherheit des Netzes. Der störungsfreie Netzbetrieb hänge von der Funktionsfähigkeit dieser telekommunikationstechnischen Anbindung ab. Sie sei daher dem Netzausbau und nicht dem Netzanschluss zuzuordnen.) Weiterlesen

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