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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Bebauungsplan muss vor Inbetriebnahme der PV-Freiflächenanlage beschlossen sein

Datum: 

11.12.2018

Aktenzeichen: 

6 U 94/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 27.10.2016 - 31 O 83/15

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Anlagenbetreiberin einer Freiflächen-Solaranlage ein Anspruch auf Zahlung der Marktprämie für den eingespeisten Strom gegenüber der Netzbetreiberin ab Inbetriebnahme zusteht, wenn die Inbetriebnahme vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans der Gemeinde erfolgte. Weiterlesen

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Votum 2018/19 - Rechtsfolge bei fehlender Meldung der Leistungsverringerung von bereits an das PV-Meldeportal gemeldeten Solaranlagen

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Vergütung für den in ihren  Solaranlagen erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers in dem Zeitraum vom 9. November 2015 bis zum 6. April 2016 eingespeisten Strom in voller Höhe hat oder ob der Netzbetreiber berechtigt war, die Vergütung gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 ggf. i.V.m. § 100 Absatz 1 Nr. 3 EEG 2014 ggf. i.V.m. § 100 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a) EEG 2017 auf null zu verringern, wenn die Solaranlagen bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren und zu einem späteren Zeitpunkt (hier 9. November 2015) die installierte Leistung durch den Abbau eines Moduls verringert worden ist und die Änderung der verringerten Leistung am 7. April 2016 gemeldet worden ist (im Ergebnis wurde der Vergütungsanspruch in voller Höhe bejaht).  Weiterlesen

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Regionale Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen

Die Autoren zeigen die Möglichkeiten und Grenzen einer stromsteuerbefreiten Lieferung von Letztverbrauchern im Marktprämienmodell auf. Dafür gehen sie zunächst auf die Voraussetzungen der Stromsteuerbefreiung ein um anschließend die stromsteuerbefreite Direktvermarktung genauer zu betrachten.

Datum: 

07/2013

Autor(en): 

Daniel Breuer und Thomas Lindner

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

CuR (Contracting und Recht) 3/2013, 100 - 107

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Verkauf von Solarstrom durch den Anlagenbetreiber an den Nachbarn

Die Autorin gibt einen Überblick über die rechtlichen Vorschriften im EEG, die nach der PV-Novelle 2012 für den Verkauf von Solarstrom durch den Anlagenbetreiber an den Nachbarn gelte.

Datum: 

07/2012

Autor(en): 

Schirin Rüger

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 3/2012, 146 - 149

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Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien: Probleme der Marktprämie nach EEG 2012

Die Autoren geben einen Überblick über die Probleme des Marktprämienmodells nach dem

Datum: 

11/2012

Autor(en): 

Erik Gawel und Alexandra Purkus

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 11/2012, 587 - 596

Einsatzmöglichkeiten für Energiespeicher

Die Autoren zeigen Einsatzmöglichkeiten für Energiespeicher auf, die nach der geltenden Rechtslage möglich sind. Sie verweisen gleichzeitig auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, die sich bei der Anwendung des Energierechts ergeben. Sie gehen auf die Betriebsweisen von Speichern und die Direktvermarktung nach dem EEG sowie das Anfallen von "Stromnebenkosten", den Einsatz von Überschussstrom und den Anlagenbegriff und das Ausschließlichkeitsprinzip ein.

Datum: 

11/2013

Autor(en): 

Henning Thomas und Martin Altrock

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 11/2013, 579 - 589

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Brandenburgisches OLG: Zum Vorliegen des Satzungsbeschlusses im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage und zu Aufschüttungen aus Mutterboden als bauliche Anlage

Datum: 

12.09.2017

Aktenzeichen: 

6 U 2/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder) , Urt. v. 04.12.2015 - 11 O 19/15

Nachinstanz(en): 

Revision beim BGH anhängig.

Sachverhalt: Eine Anlagenbetreiberin verlangt von der Netzbetreiberin die Zahlung einer Einspeisevergütung für den aus ihrer Fotovoltaikanlage ins Netz der Netbetreiberin eingespeisten Strom. Anlagen- und Netzbetreiberin streiten insbesondere um die rechtlichen Voraussetzungen für den von der Klägerin in der Hauptsache geltend gemachten Vergütungsanspruch nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 sowie um die Auslegung des Begriffs der »baulichen Anlage« im Sinne des hilfsweise als Anspruchsgrundlage herangezogenen § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012. Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zum Nachweis der Modernisierungsmaßnahmen, die zur Erhöhung des Leistungsvermögens einer Wasserkraftanlage führen

Datum: 

04.12.2017

Aktenzeichen: 

5 U 155/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Heilbronn, Urt. v. 15.10.2014 - 1 O 33/14

Sachverhalt: Der Betreiber einer Wasserkraftanlage möchte den Anspruch auf die erhöhte Einspeisevergütung gemäß § 23 EEG 2012 geltend machen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob durch Modernisierungsmaßnahmen das Leistungsvermögen der Wasserkraftanlage des Anlagenbetreibers erhöht wurde. Der Anlagenbetreiber legte als Nachweis hierfür ein Gutachten eines Sachverständigen vor, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung bestätigt wurde. Die zuständige Wasserbehörde ließ die Zweimonatsfrist des § 23 Absatz 4 EEG 2012 verstreichen, womit eine Bestätigungsfiktion eintrat. Zur Frage, ob dieses Gutachten als Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung ausreicht. Weiterlesen

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Eigenversorgung im EEG 2014

Die Autoren diskutieren die Eigenversorgungsregeln nach dem EEG 2014. Dabei gehen sie zunächst auf die historische Entwicklung der Eigenversorgung ein, sodann charakterisieren sie die Eigenversorgung anhand zentraler Begriffe.  Sie thematisieren weiterhin die Behandlung des ungeklärten Direktverbrauchs durch Dritte.

Datum: 

09/2014

Autor(en): 

Christoph Moench und André Lippert

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 9/2014, 392 - 397

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