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Suche in EEG 2012 §§ 1, 2

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Rechtsprechung– VIII ZR 169/13

Zur Frage, ob die EEG-Umlage verfassungswidrig ist (verneint: Es liege insbesondere kein Verstoß gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung vor. Die EEG-Umlage stelle keine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion dar.

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Aufsatz

Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Konformität der EEG-Umlage mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Sie diskutiert insbesondere, ob die EEG-Umlage gegen das zwingende Zollverbot gem. Artikel 30 AEUV verstößt.

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Aufsatz

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Bereitstellung von Regelleistung im Rahmen der Direktvermarktung nach dem EEG 2012 ein (allgemeiner Rechtsrahmen, Rechtsrahmen des

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Häufige Rechtsfrage Nr.

Nein.

 

Denn gemäß § 44b Abs. 5 EEG 2017 kann aus dem Erdgasnetz entnommenes Gas nur dann in einer Anlage verstromt und nach dem EEG vergütet werden, wenn (bilanziell) die entsprechende Menge Biogas, Deponie-, Klär-, Gruben- oder Speichergas

 "an anderer Stelle im Bundesgebiet""

in das Erdgasnetz eingespeist worden ist.

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