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Zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG. Begriff der "höheren Gewalt"

Leitsatz des Gerichts:
EEG Ausgleichsregelung, Fristversäumung, Vollständigkeit der Unterlagen, Nachsichtgewährung, höhere Gewalt, Prüfungspflichten Weiterlesen

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Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich des EEG 2009 und 2012 für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie

Die vom Umweltgutachterausschuss (UGA) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebene Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich der Gesetze für den Vorrang der Erneuerbaren Energien (EEG 2009 und 2012) für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie stellt eine Hilfestellung bei der Definition der Aufgaben von Umweltgutachtern in den Bereichen Wasserkraft, Biomasse und Geothermie dar und skizziert ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung von Stromerzeugungsanlagen auf rechtskonformen Betrieb. Dabei soll die Leitlinie vor allem eine glaubwürdige und seriöse Begutachtung von Anlagen dieser Bereiche gewährleisten.  Weiterlesen

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BVerwG: Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009 - Besondere Ausgleichsregelung

Datum: 

06.06.2017

Aktenzeichen: 

8 B 69.16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Vorinstanz(en): 

VGH Hessen, Urt. v. 13.09.2016 - 6 A 53/15

Sachverhalt: Ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Klägerin) begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2009. Es ist streitig, ob alle Stromrechnungen für das maßgebliche Geschäftsjahr innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 bei der Behörde eingereicht wurden. Vorinstanzlich wurde entschieden, dass weder geklärt werden könne, ob alle Rechnungen fristgemäß eingegangen sind noch ob sie später bei der Behörde abhandengekommen seien. Durch die Grundregel der Beweislastverteilung sei daher davon auszugehen, dass die Klägerin nicht alle Rechnungen fristgemäß eingereicht habe. Die Klägerin legte hieraufhin Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihrer Revision ein mit den Fragen, ob der Antragsteller die materielle Beweislast zu tragen habe, ob die Grundsätze der Nachrichtgewährung anwendbar seien und ob die stichprobenartige Kontrolle der für die Nachsichtgewährung erforderlichen Sorgfalt genüge. Weiterlesen

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