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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

EEG-Umlage auf Netzverluststrom im geschlossenen Verteilernetz

Datum: 

16.07.2018

Aktenzeichen: 

8 U 119/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

www.justiz.nrw.de/

Vorinstanz(en): 

Landgericht Dortmund, Urt. v. 12.10.2017, 4 O 434/16

Leitsätze: Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37 EEG 2012 unterfielen Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes auch insoweit der EEG-Umlage, als der Strom infolge des Transports im geschlossenen Verteilernetz als sog. physikalisch bedingter Netzverlust nicht mehr anderweitig als Stromenergie zur Verfügung stand. Weiterlesen

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Festlegungsverfahren zum Bilanzkreis nach dem Erneuerbaren Energien-Gesetz - BK6-08-226

Im Verfahren zur Festlegung von Bilanzkreisen für Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Bundesnetzagentur am 12. Mai 2009 den Beschluss BK6-08-226 gefasst.  Weiterlesen

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Die Entwicklung des Energierechts in den Jahren 2010 und 2011

Die Autoren geben einen Überblick über die Entwicklung des Energierechts in den Jahren 2010 und 2011. Dabei gehen sie sowohl auf die Entwicklung der Gesetzgebung in Europa und Deutschland ein, auf die Schwerpunkte der Rechtsanwendung zum Energiewirtschaftsgesetz und dabei im Speziellen auf die Festlegungen der Bundesnetzagentur zu Netzanschluss, Netzzugang, Messung und Netzentgelten. Weitere Schwerpunkte bilden Netzentgelte in der Anreizregulierung und Rückforderungsansprüche nach § 315 BGB, Energieversorgungsnetze sowie Konzessionsverträge und -abgaben und das Energievertragsrecht.

Datum: 

09/2012

Autor(en): 

Boris Scholtka und Antje Baumbach

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 37/2012, 2704 - 2711

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Vorgaben aus Brüssel: Das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien im Überblick

Der Autor gibt einen Überblick über das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien und die wichtigsten Änderungen, die sich daraus für das EEG und das EEWärmeG ergeben. 

Datum: 

04/2011

Autor(en): 

Andreas Klemm

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2/2012, 61 - 67

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LG Cottbus: Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers hinsichtlich an Letztverbraucher gelieferter Strommengen

Datum: 

30.09.2012

Aktenzeichen: 

2 O 38/12

Gesetzesbezug: 

Sachverhalt: Zur Frage, ob der regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber von Unternehmen, die außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung Strom an Letztverbraucher liefern, Auskunft über die gelieferten Strommengen verlangen kann. Außerdem zur Frage, ob eine Pflicht des Übertragungsnetzbetreibers besteht, Nachforschungen darüber anzustellen, ob in seiner Regelzone nicht gemeldete Stromlieferungen an Letztverbraucher erfolgen. Weiterlesen

OLG Celle: Zum Abnahmeanspruch des regelverantwortlichen ÜNB i.R.d. EEG-Belastungsausgleichs für die Kalenderjahre 2007 und 2008 sowie zu dessen Verwirkung durch Vertsreichenlassen der Frist bei der Geltendmachung

Datum: 

15.05.2014

Aktenzeichen: 

13 U 153/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Leitsätze des Gerichts: Weiterlesen

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