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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Endgültiges Entfallen der Vergütungspflicht bei Meldeverstößen und Verjährung unter dem EEG 2009

Datum: 

02.01.2018

Aktenzeichen: 

6 U 3/16

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Neubrandenburg, Urt. v. 02.12.2015 - 4 O 628/14

Sachverhalt: Zur Frage, ob eine Verpflichtung zur Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nur vorübergehend entfällt, wenn der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur nicht gemeldet hatte (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009). Von der Vorinstanz insoweit verneint, als die Vorschrift das endgültige Entfallen des Anspruchs statuiere. Hiergegegen richtet sich die Berufung. Weiterlesen

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Vergütungsanspruch für Strom einer auf ausgewiesenen Flächen eines später in Kraft getretenen Bebauungsplans errichteten PV-Anlage

Datum: 

21.12.2017

Aktenzeichen: 

6 U 12/17

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Mainz, Urt. v. 30.11.2016 - 9 O 99/13

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Betreiber einer Fotovoltaikinstallation Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach § 32 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 EEG 2009 hat, wenn diese auf ausgewiesenen Flächen eines erst später in Kraft getretenen Bebauungsplans errichtet wurde.  Weiterlesen

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Mehr Rechtssicherheit für Photovoltaik in Gewerbegebieten

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definierte Vergütungsberechtigung von Flächen für Fotovoltaikanlagen sowie Änderungen in Bezug auf Freiflächenanlagen ein. Dabei betrachtet er insbesondere nutzbare Flächen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie die damit in Zusammenhang stehenden Regelungen aus dem EEG.

Datum: 

08/2011

Autor(en): 

Thomas Binder

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sonne Wind & Wärme 13/2011, 214

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LG FFO schließt sich Clearingstelle EEG zur Intensivtierhaltung als "wirtschaftliche Nutzung" i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 an

Datum: 

20.11.2013

Aktenzeichen: 

11 O 271/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage nach Inkrafttreten des entsprechenden Bebauungsplans auf einer Fläche, welche bis 1978 ackerbaulich und von 1978 bis 1991 für die Intensivtierhaltung genutzt wurde. Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Fläche um eine versiegelte Fläche handelt und ob eine Konversionsfläche i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2012 aus wirtschaftlicher Nutzung vorliegt, da der Begriff der "wirtschaftlichen Nutzung" eine landwirtschaftliche Nutzung nicht einschließe. Schließlich sind die Parteien uneins, ob für den künftig einzuspeisenden Strom ein Anspruch auf Vergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) bb) bzw. cc) EEG 2012 besteht. Weiterlesen

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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Recht der Erneuerbaren Energien

Der Autor berichtet, welche Fragestellungen des EEG die Themenschwerpunkte der BGH-Rechtsprechung bilden.

Datum: 

07/2012

Autor(en): 

Wilhelm-Albrecht Achilles

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 3/2012, 129 - 138

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Vorgaben aus Brüssel: Das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien im Überblick

Der Autor gibt einen Überblick über das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien und die wichtigsten Änderungen, die sich daraus für das EEG und das EEWärmeG ergeben. 

Datum: 

04/2011

Autor(en): 

Andreas Klemm

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2/2012, 61 - 67

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Auswirkungen des EEG 2010 auf die Planung von Flächen für Photovoltaikanlagen

Die Autoren erläutern die am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Vorschriften des EEG und deren Auswirkungen auf die Planung von Flächen für Fotovoltaikanlagen. Dabei gehen sie insbesondere auf die Vergütungspflicht für Freiflächenanlagen auf unterschiedlichen Flächentypen im Geltungsbereich eines neuen Bebauungsplanes ein.

Datum: 

04/2011

Autor(en): 

Wolfgang Schrödter und Marta Kuras

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2/2011, 144 - 151

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LG Halle: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 »im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB«

Datum: 

21.08.2014

Aktenzeichen: 

4 O 258/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Auf einer Konversionsfläche, für die die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage beschlossen hat, wurde bereits vor dem Inkrafttreten aber nach der Beschlussfassung des Bebauungsplanes die PV-Anlage errichtet. Netzbetreiber und Anlagenbetreiber streiten sich darüber, ob für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage eine Vergütungspflicht aus dem EEG besteht. Weiterlesen

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