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Anlagenbegriff und Inbetriebnahme im EEG

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit Praxisfragen für Biogaslanlagen nach dem Urteil des BGH vom 23. Oktober 2013 (Az. VIII ZR 262/12). Insbesondere bewerten sie dabei die Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs und gehen auf die Auswirkungen des Urteils für Satelliten-Blockheizkraftwerke ein.

Datum: 

03/2014

Autor(en): 

Hartwig von Bredow, Steffen Herz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 3/2014, S. 139-146

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BMU: Vergütungssätze und Degressionsbeispiele nach dem EEG 2009

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat verschiedene Vergütungsberechnungsbeispiele zum EEG 2009 (mit Änderungen den Änderungen der PV-Novelle 2010) für alle Energieträger und Erzeugungsarten veröffentlicht (s. Anhang). Die Tabellen stellen die Mindestvergütungen, Boni und jährlichen Degressionsschritte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas dar. Sie beziehen sich auf Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden. Weiterlesen

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Schiedsspruch 2014/4 - KWK-Bonus EEG 2009: Erfordernis eines geeichten Wärmemengenzählers

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

27.02.2014

beschlossen am: 

12.05.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2014/4

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Partei zu 1 gegen die Partei zu 2 einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung (KWK-Bonus) aus § 27 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 auch dann hat, wenn eine der Einrichtungen zur Erfassung der Nutzwärme nicht geeicht oder nicht eichfähig ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Zum Anspruch auf den Technologiebonus gem. § 8 Abs. 4 EEG 2004 bei Nichteinhaltung der Kriterien der Auslegungshilfe des Bundesumweltministeriums

Datum: 

26.09.2013

Aktenzeichen: 

4 O 23/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob ein Anlagenbetreiber, der ausschließlich Mais und Hühnertrockenkot (sog. Trockenfermentation) einsetzt und dabei die Kriterien der Auslegungshilfe des Bundesumweltministeriums (BMU) nicht einhält, einen Anspruch auf den Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 hat (hier: bejaht. Der Anspruch auf den Technologiebonus setze nicht voraus, dass weitere "Effizienzkriterien" gemäß der Auslegungshilfe des BMU erfüllt sein müssen. Die sog. Auslegungshilfe sei nicht rechtsverbindlich. Ihrem Inhalt nach würde sie anderenfalls die Rechte der Anlagenbetreiber dadurch einschränken, dass sie über die gesetzlichen Anforderungen hinaus weitere Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf den Technologiebonus aufstellte. Dies käme einer Gesetzesänderung gleich und bedürfte der demokratischen Legitimation. Hätte die Bundesregierung in verbindlicher Weise die Regelung des Technologiebonus etwa durch Ausschluss bestimmter Verfahren modifizieren wollen, so hätte sie von der Verordnungsermächtigung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 EEG 2004 Gebrauch machen müssen). Weiterlesen

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