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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Zu den Voraussetzungen für den Landschaftspflegebonus nach EEG 2009

Sachverhalt: Zu der Frage, ob es sich bei dem vom Biogas-Anlagenbetreiber in seiner Biogasanlage eingesetzten Mais um ein "Landschaftspflegematerial" im Sinne des EEG 2009 handele, dem Anlagenbetreiber somit Anspruch auf Zahlung des sogenannten Landschaftspflegebonus nach § 27 EEG 2009 zustünde und der Netzbetreiber seine Rückzahlungsforderungen nach § 57 Abs. 5 S.1, S.3 EEG 2014 nicht geltend machen könne.  Weiterlesen

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Votum 2018/11 - Erfordernis von Wärmemengenmessung und Nachweisfragen für KWK-Bonus

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

07.03.2018

beschlossen am: 

15.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/11

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurden der Clearingstelle die Fragen vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für die Jahre 2014, 2015 und 2016 einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem KWK-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. Anlage 3 EEG 2009 für die Strommengen hat, die gekoppelt mit messtechnisch nicht erfassten und daher rechnerisch ermittelten Wärmemengen erzeugt werden (im Ergebnis verneint) und ob die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung des sog. NawaRo-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 EEG 2009 für die der Leistung über 0,5 MW zuzuordnenden Strommengen hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich des EEG 2009 und 2012 für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie

Die vom Umweltgutachterausschuss (UGA) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebene Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich der Gesetze für den Vorrang der Erneuerbaren Energien (EEG 2009 und 2012) für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie stellt eine Hilfestellung bei der Definition der Aufgaben von Umweltgutachtern in den Bereichen Wasserkraft, Biomasse und Geothermie dar und skizziert ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung von Stromerzeugungsanlagen auf rechtskonformen Betrieb. Dabei soll die Leitlinie vor allem eine glaubwürdige und seriöse Begutachtung von Anlagen dieser Bereiche gewährleisten.  Weiterlesen

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Schiedsspruch 2016/43 - Nachträgliche Korrektur für Nachzahlungen auf den KWK-Bonus

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.11.2016

beschlossen am: 

09.12.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/43

Gesetzesbezug: 

In dem vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren war zu klären, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Nachzahlungen auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 für das Jahr 2014 hat, obgleich die Anlagenbetreiberin die Nachberechnungen erst nach dem 28. Februar 2015 übermittelt hat (im Ergebnis bejaht).   Weiterlesen

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OLG Naumburg: Berücksichtigung von Boni und Sicherheitsabzüge bei Abschlagszahlungen

Datum: 

29.01.2016

Aktenzeichen: 

7 U 52/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/page/bssahprod.psml

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 17.07.2015

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber Boni bei Abschlagszahlungen unberücksichtigt lassen und dabei auf Grund rechtlicher Unsicherheit einen (prozentualen) Sicherheitsabzug vornehmen darf (hier: verneint.)Weiterlesen

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Besteht ein Anspruch auf Zahlung, wenn die für die Jahresabrechnung erforderlichen Daten nach dem 28. Februar vorgelegt werden?

Ja - unter bestimmten Voraussetzungen. Weiterlesen

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BGH: Kein Anspruch auf KWK- und NawaRo-Bonus für eigenverbrauchten Strom nach dem EEG 2009

Datum: 

04.03.2015

Aktenzeichen: 

VIII ZR 110/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

OLG Stuttgart, Urteil v. 13.03.2014 - 2 U 61/12;
LG Stuttgart , Urteil v. 23.02.2012 - 10 O 175/11

Leitsatz des Gerichts: Weiterlesen

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BMU: Vergütungssätze und Degressionsbeispiele nach dem EEG 2009

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat verschiedene Vergütungsberechnungsbeispiele zum EEG 2009 (mit Änderungen den Änderungen der PV-Novelle 2010) für alle Energieträger und Erzeugungsarten veröffentlicht (s. Anhang). Die Tabellen stellen die Mindestvergütungen, Boni und jährlichen Degressionsschritte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas dar. Sie beziehen sich auf Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Zum Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen für den erhöhten KWK-Bonus gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 sowie zur Annahme einer einheitlichen Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009

Datum: 

13.03.2014

Aktenzeichen: 

2 U 26/11 (Hs)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urt. v. 21.11.2011 - 7 O 1469/09

Leitsätze des Gerichts: Weiterlesen

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