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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich des EEG 2009 und 2012 für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie

Die vom Umweltgutachterausschuss (UGA) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebene Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich der Gesetze für den Vorrang der Erneuerbaren Energien (EEG 2009 und 2012) für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie stellt eine Hilfestellung bei der Definition der Aufgaben von Umweltgutachtern in den Bereichen Wasserkraft, Biomasse und Geothermie dar und skizziert ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung von Stromerzeugungsanlagen auf rechtskonformen Betrieb. Dabei soll die Leitlinie vor allem eine glaubwürdige und seriöse Begutachtung von Anlagen dieser Bereiche gewährleisten.  Weiterlesen

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OLG Hamm: Rückzahlungsansprüche zuviel gezahlter Einspeisevergütung

Sachverhalt: Eine Netzbetreiberin und ein Anlagenbetreiber streiten sich um die Rückzahlung von zuviel gezahlter Einspeisevergütung aus den Jahren 2010, 2011 und 2012. Die Netzbetreiberin hatte zunächst aufgrund zu erwartender Einspeisemengen Abschlagszahlungen hinterlegt, da zunächst unklar war, wer der Anlagenbetreiber und damit Anspruchsinhaber war. Nach Klärung rief der Anlagenbetreiber die hinterlegte Summe schließlich ab. Die Netzbetreiberin hatte anhand der Messwerte festgestellt, dass die zu erwartenden Einspeisemengen nicht den tatsächlichen entsprachen und forderte die zu viel gezahlte Summe zurück. Sie machte diesen Rückforderungsanspruch aufgrund der Unklarheit der Anlagenbetreiberidentität jedoch erst später geltend. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Berücksichtigung von Boni und Sicherheitsabzüge bei Abschlagszahlungen

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber Boni bei Abschlagszahlungen unberücksichtigt lassen und dabei auf Grund rechtlicher Unsicherheit einen (prozentualen) Sicherheitsabzug vornehmen darf (hier: verneint.)Weiterlesen

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Votum 2013/76 - Technologie-Bonus bei Abgasturbine

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.09.2013

beschlossen am: 

15.07.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2013/76

Gesetzesbezug: 

Im Votumsverfahren 2013/76 wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des sog. Technologie-Bonus (erhöhte Vergütung gemäß §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 i.V.m. Anlage 1 Nr. II.1.c und Nr. II.2 EEG 2009)  hat für Strom, der mit einer Turbine, die sich in der Abgasanlage eines BHKW befindet (sog. Abgasturbine), erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten wurde.

Die Clearingstelle EEG hat diese Frage im Ergenbis verneint und hierzu einen Leitsatz formuliert.Weiterlesen

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BMU: Vergütungssätze und Degressionsbeispiele nach dem EEG 2009

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat verschiedene Vergütungsberechnungsbeispiele zum EEG 2009 (mit Änderungen den Änderungen der PV-Novelle 2010) für alle Energieträger und Erzeugungsarten veröffentlicht (s. Anhang). Die Tabellen stellen die Mindestvergütungen, Boni und jährlichen Degressionsschritte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas dar. Sie beziehen sich auf Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden. Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Anlagenbegriff, KWK- und NawaRo-Bonus bei Erweiterung des Gas-Otto-Motors einer Biogasanlage um zwei Gasturbinen und deren anschließendem Austausch

Datum: 

13.03.2014

Aktenzeichen: 

2 U 61/12

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Stuttgart , Urteil v. 23.02.2012 - 10 O 175/11

Nachinstanz(en): 

Im Ergebnis bestätigt durch BGH, Urteil v. 04.03.2015 - VIII ZR 110/14.

Zum Anlagenbegriff gem. § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei einer Biogasanlage mit einem Gas-Otto-Motor und einem Fermenter, die im Jahr 2004 errichtet und deren Gas-Otto-Motor anschließend um zwei Gasturbinen erweitert wurde, die ebenfalls an den bestehenden Fermenter angeschlossen und im Jahr 2009 durch eine Gasturbine ausgetauscht wurden: Es liege nur eine Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 vor, da beide Gasmotor und Gasturbine mit dem Fermenter eine zwingend notwendige technische Einrichtung gemeinsam nutzten; aufgrund dieser Verklammerung sei nur von einer einzigen Anlage i.S.d. EEG 2009 auszugehen. Weiterlesen

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Votum 2013/87 - Keine analoge Anwendung des Technologiebonus aus Anlage 1 Nr. II.1.i EEG 2009 für nachgerüstete Bestandsanlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

11.11.2013

beschlossen am: 

27.03.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2013/87

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Fall war zu klären, ob die erhöhte Vergütung mit dem Technologiebonus aus Anlage 1 Nr. II.1.i EEG 2009 in entsprechender („analoger“) Anwendung des § 66 Abs. 1 oder § 27 Abs. 1 EEG 2009 auch für Bestandsanlagen gilt, die vor Geltung des EEG 2009 in Betrieb genommen und nach Inkrafttreten des EEG 2009 mit einer Einrichtung zur Nachrotte i.S.d. Anlage 1 Nr. II.1.i EEG 2009 ausgerüstet wurden (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Votum 2013/83 - Technologiebonus bei Umstellung auf Biomethan unter dem EEG 2009 und fossiler Inbetriebnahme zum Zeitpunkt der Geltung des EEG 2000

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

29.10.2013

beschlossen am: 

26.03.2014

Urheber: 

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren war zu klären, ob für den Strom aus den BHKW der Anspruchstellerin, die seit dem Jahr 2002/2003 mit Erdgas betrieben und unter dem EEG 2009 erstmals auf den Einsatz von Biomethan umgestellt wurden, ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem Technologiebonus nach dem EEG 2009 (Anlage 1) oder dem EEG 2004 (§ 8 Abs. 4) besteht (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Votum 2012/12 - NawaRo-Bonus bei Mitverbrennung von Landschaftspflegeholz in Anlagen > 500 kW

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

16.05.2012

beschlossen am: 

18.06.2012

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2012/12

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für den in einer Biomasseanlage aus Landschaftspflegeholz erzeugten Strom gemäß §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 Nr. I und VI.I.a.bb EEG 2009 in der Leistungsstufe ab 500 kW bis 5 MW ein (anteiliger) Anspruch auf den NawaRo-Bonus in Höhe von 4 Cent/kWh besteht, wenn in der Anlage teilweise auch Holz eingesetzt wird, das nicht im Rahmen der Landschaftspflege anfällt und nicht aus Kurzumtriebsplantagen stammt (im vorliegenden Fall verneint; vgl. auch Votum v. 18. Juni 2012 - 2012/13). Weiterlesen

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