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Rechtsprechung– 8 U 3297/08
Aktenzeichen: 8 U 3297/08
Der Senat des OLG weist in dem Beschluss darauf hin, dass die gegen das Urteil des LG Deggendorf vom 10.04.2008, Az. 3 O 134/08 eingelegte Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen sei. Die Feststellungen des Landgerichts zur Inbetriebnahme seien nicht zu beanstanden.
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Aufsatz

Die Anzahl der Biogasanlagen hat sich in Deutschland innerhalb von 10 Jahren auf nunmehr ca. 4000 versechsfacht. Biogas spielt heute eine wichtige Rolle bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. In einem Verbundvorhaben unter Federführung des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) wurde die Biogaserzeugung und -nutzung in Deutschland genauer unter die Lupe genommen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8
Das Forschungsprojekt Sunreg II untersucht die Auswirkungen des Energiepflanzenanbaus auf andere Raumnutzungsformen. Der Beitrag zeigt erste Ergebnisse auf, die auf vielfältige Konflikt- als auch Synergiepotentiale zwischen dem Energieplanzenanbau für Biogas und anderen Raumnutzungen (Landwirtschaft, Tourismus, Siedlungsentwicklung, Trinkwassergewinnung, Hochwasserschutz, Naturschutz, etc.) hindeuten.
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Votum 2008/3– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/3

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber gegen die zuständige Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1

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Rechtsprechung– VIII ZR 308/07
Aktenzeichen: VIII ZR 308/07

Leitsätze:

Die Inbetriebnahme einer Biomasseanlage setzt voraus, dass die Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas technisch betriebsbereit ist.

Erforderlich dafür ist, dass die Anlage über eine Einrichtung zur Gewinnung und Aufbereitung des jeweiligen Energieträgers verfügt, was bei einer Biogasanlage einen angeschlossenen Fermenter voraussetzt.

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Aufsatz

Biomasse und Effizienz: Vorschläge zur Erhöhung der Energieeffizienz von § 8 und § 7-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Arbeitspapier Nr. 1 im Rahmen des Projektes „Energiebalance – Optimale Systemlösungen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Optimierung für einen nachhaltigen Ausbau der Biogaserzeugung und -nutzung in Deutschland“

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Aufsatz
Der Beitrag stellt den aktuellen Stand der Einspeisung von Biogas, welches auf Erdgasqualität aufbereitet wurde, ins Gasnetz vor und gibt eine Übersicht über die im April 2008 bekannten Anlagenstandorte, die jeweiligen Betreiber, den Einspeisebeginn, die eingesetzten Rohstoffe, die Aufbereitungstechniken etc.
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Empfehlung 2008/15– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/15

Die Clearingstelle EEG hat am 30. März 2011 die Empfehlung zu dem Thema „Ausschließlichkeitsprinzip bei Biomasseanlagen“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.

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Rechtsprechung– 3 O 134/08
Aktenzeichen: 3 O 134/08

Zur Frage, wann eine Anlage, die zunächst für ca. 2 Wochen mit Heizöl betrieben wurde und nach der Umstellung auf flüssige Biomasse (hier: Palmöl) zu Zwecken der Zünd- und Stützfeuerung fossile Brennstoffe einsetzt, in Betrieb genommen wurde (hier zunächst im Urteil des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vom 10.04.2008 (LG_Deggendorf_080410_3_O_134-08.pdf): Inbetriebnahme erst nach 31.

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Empfehlung 2008/17– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/17

Die Clearingstelle EEG hat am 25. November 2010 die Empfehlung zu dem Thema „Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung – NawaRo-Zuschlag“ beschlossen.

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Aufsatz
Viele Wege führen vom Biogas zum nahezu reinen Methan. Manche sind Stand der Technik, andere sind neu. Der Beitrag stellt die Aufbereitungsverfahren - Druckwechselabsorption, Druckwasserwäsche, Genosorb- oder Selexolwäsche sowie Aminwäsche - vor und erklärt die Vor- und Nachteile.
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Politisches Programm

In den letzten Monaten wurde eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit die energetische Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Strom, Wärme und Biokraftstoffen einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

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Aufsatz
Der Beitrag beschriebt die Erfahrungen eines Stadtwerkes mit einem 2004 in Thüringen errichteten Biomassekraftwerkes zur Verstromung von Waldresthözern; u.a. werden Fragen des Holzpreises, der Schutzauflagen und der Logistik behandelt. Ferner geht der Autor auf die Vor- und Nachteile der Biomassenutzung aus energetischer und ökologischer Sicht ein.
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Aufsatz
Der Beitrag beschreibt zunächst kurz die drei konzeptionellen Varianten der Biogaserzeugung und -umwandlung und stellt sodann ein auf gesellschaftsrechtlicher und operativer Zusammenarbeit beruhendes Modell für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Energiewirtschaft vor.
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Aufsatz
Aspekte des Gewässerschutzes und der Gewässernutzung beim Anbau von Energiepflanzen. Ergebnisse eines Forschungsvorhabens im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Arbeitsberichte aus der vTI-Agrarökonomie 3/2008.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8
Der Beitrag geht auf die seit März 2008 neugeregelte Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz ein. Einspeiser wie auch Netzbetreiber begrüßten die geschaffene Klarheit, es gebe jedoch auch Kritik. Die Autorinnen ziehen eine erste Bilanz.
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Rechtsprechung– 9 U 105/07 (Hs)
Aktenzeichen: 9 U 105/07 (Hs)

Zur Frage, ob Anlagenbetreiber Einspeisevergütungen nach § 8 EEG verlangen können, wenn sie Betriebshilfsmittel, wie z. B. mineralische Präparate zur Verbesserung der Gärwirkung, der Biomasse zugeben (hier unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Halle, 16.05.2007 - 11 O 66/06, bejaht).

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Aufsatz
Bei der Einspeisung von Biogas in öffentliche Gasnetze muss neben der Aufbereitung der Biogase auch die Messung der thermischen Energiemenge des eingespeisten Gases durchgeführt werden. Diese Messung geschieht im Allgemeinen durch Bestimmung des Normvolumens und des Brennwerts des zugeführten Biogases.
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Studie

Die Studie »Umweltschutz im Planungsrecht - Die Verankerung des Klimaschutzes und des Schutzes der biologischen Vielfalt im raumbezogenen Planungsrecht« befasst sich im Auftrag des Umweltbundesamtes in Form eines juristischen Kurzgutachtens mit der Fragestellung, inwieweit das raumbezogene Gesamt- und Fachplanungsrecht die Maßnahmen und Instrumente, die zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt geschaffen wurden, in ihrer Wirkungsweise unterstützt oder auch hemmt.

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Empfehlung 2008/8– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/8

Die Clearingstelle EEG hat am 25. November 2010 die Empfehlung zu dem Thema „Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung – Technologie- und KWK-Zuschlag“ beschlossen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8
Biogasanlagen (BGA) sind eine Option zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Investitionen in regenerative Energiekonzepte sollten jedoch ökonomischen Grundsätzen folgen. Der Artikel zeigt, wie sich ein Modell entwerfen lässt, das BGA im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse vergleichbar macht. Mit dem Modell werden 12 ausgewählte Anlagen verglichen und Aussagen über ihre Wirtschaftlichkeit getroffen.
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Aufsatz
Die Einspeisung von aufbereitetem Biogas in das deutsche Erdgasnetz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms ehrgeizige Ziele im Bereich der Gaseinspeisung gesetzt und mit der im April 2008 erfolgten Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.
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Aufsatz
Der Beitrag geht der Frage nach, wie die Vergütungshöhe zu bestimmen ist, wenn an einen gemeinsamen Fermenter sukzessive zwei oder mehr Blockheizkraftwerke (BHKW) angeschlossen worden sind; in einem solchen Fall ist zu entscheiden, ob die Standorte der BHKW, die durch eine Gasleitung miteinander verbunden sind, eine gemeinsame Anlage nach § 3 Abs. 2
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Gesetzentwurf

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Erzeugung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff (Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung - BioNachV). Unter Federführung des Bundesfinanzministeriums sollen die Förderkriterien und Standards in der „Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung“ festlegt werden.

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Rechtsprechung– 9 O 1969/06
Aktenzeichen: 9 O 1969/06

Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme einer Biomassanlage nach § 3 Abs. 4 EEG 2004 (hier: Betrieb mit Erneuerbaren Energieträgern maßgeblich).

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