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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

OLG Düsseldorf: Vergütungsanspruch von Strom aus Biomasse bei Mischfeuerung von nach BioSt-NachV zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse

Datum: 

20.05.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

I-27 U 2/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Duisburg, Urteil v. 14.01.2014 - 24 O 38/13

Nachinstanz(en): 

BGH, Urteil v. 12.10.2016

Leitsätze des Gerichts: Weiterlesen

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Zum Anspruch auf den Technologiebonus gem. § 8 Abs. 4 EEG 2004 bei Nichteinhaltung der Kriterien der Auslegungshilfe des Bundesumweltministeriums

Datum: 

26.09.2013

Urheber: 

Aktenzeichen: 

4 O 23/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob ein Anlagenbetreiber, der ausschließlich Mais und Hühnertrockenkot (sog. Trockenfermentation) einsetzt und dabei die Kriterien der Auslegungshilfe des Bundesumweltministeriums (BMU) nicht einhält, einen Anspruch auf den Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 hat (hier: bejaht. Der Anspruch auf den Technologiebonus setze nicht voraus, dass weitere "Effizienzkriterien" gemäß der Auslegungshilfe des BMU erfüllt sein müssen. Die sog. Auslegungshilfe sei nicht rechtsverbindlich. Ihrem Inhalt nach würde sie anderenfalls die Rechte der Anlagenbetreiber dadurch einschränken, dass sie über die gesetzlichen Anforderungen hinaus weitere Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf den Technologiebonus aufstellte. Dies käme einer Gesetzesänderung gleich und bedürfte der demokratischen Legitimation. Hätte die Bundesregierung in verbindlicher Weise die Regelung des Technologiebonus etwa durch Ausschluss bestimmter Verfahren modifizieren wollen, so hätte sie von der Verordnungsermächtigung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 EEG 2004 Gebrauch machen müssen). Weiterlesen

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Zum Inbetriebnahmezeitpunkt einer EEG-Anlage bei technisch notwendigem konventionellen Anfahrbetrieb

Datum: 

21.12.2009

Urheber: 

Aktenzeichen: 

8 U 2128/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob für den Inbetriebnahmezeitpunkt einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzustellen ist, wenn der Stromerzeugung aus Erneuerbarer Energie zunächst ein technisch notwendiger konventioneller Anfahrbetrieb mit fossilen Brennstoffen vorausgeht (hier: bejaht. Für die (Vollendung der) Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft sei erforderlich, dass die Anlage über eine Einrichtung zum Gewinnen und Aufbereiten des jeweiligen Energieträgers verfüge und diese Einrichtung an die Anlage angeschlossen sei; ein noch erforderliches Hochfahren der Anlage (auch mittels Einsatzes von fossilen Brennstoffen, also mittels nicht erneuerbarer Energie) stehe der (Vollendung der) Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft nicht entgegen). Weiterlesen

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Hinweis 2013/7 - NawaRo-Bonus für Zünd- und Stützfeuerung bei vor dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommenen Anlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

31.01.2013

beschlossen am: 

27.03.2013

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2013/7

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 27. März 2013 den Hinweis zu dem Thema „NawaRo-Bonus für Zünd- und Stützfeuerung bei vor dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommenen Anlagen“ beschlossen. Weiterlesen

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Der Anwendungsbereich von TEHG und EEG

Datum: 

06.09.2012

Urheber: 

Aktenzeichen: 

10 K 401.09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob eine KWK-Anlage gleichzeitig dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und dem des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterliegen kann (hier: verneint). Weiterlesen

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Votum 2008/3 - Technologiebonus bei Biogasaufbereitung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

22.05.2008

beschlossen am: 

16.07.2008

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2008/3

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber gegen die zuständige Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 EEG 2004 für den aus der Biogasanlage bezogenen Strom bereits dann hat, wenn das Biogas auf Erdgasqualität aufbereitet wird, ohne dass darüber hinaus eine Einspeisung in das öffentliche Erdgasnetz erfolgt (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall bejaht). Weiterlesen

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Wegfall des Vergütungsanspruchs bei zeitweisem Einsatz von fossilem Heizöl?

Datum: 

15.06.2012

Urheber: 

Aktenzeichen: 

1 U 38/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zu der Frage, ob der zeitweise bzw. anteilige Einsatz von fossilen Energieträgern in einer Biogasanlage nach deren Inbetriebnahme (hier unter dem EEG 2004) dazu führt, dass ein Vergütungsanspruch für den Strom, der in anderen Zeiträumen ausschließlich aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, vollständig ausgeschlossen ist (hier: bejaht. Das Ausschließlichkeitsprinzip des § 16 EEG 2009 verlange, dass ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme nur noch und ausschließlich erneuerbare Energieträger eingesetzt würden). Weiterlesen

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