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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Technische Eignung eines Netzes; Netzausbau

Datum: 

19.09.2008

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2 O 149/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zur Frage, wann ein Netz technisch zur Aufnahme weiterer Leistung geeignet ist (hier verneint wegen zu erwartender Spannungsanhebung) und zur Frage, ob durch einen Regeltransformator mit Stufenschaltung Spannungänderungen ausgeglichen werden könnten und damit die technische Eignung des Netzes hergestellt werden könne (hier verneint).Weiterlesen

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Anforderungen an die Flächennutzungsplanung in Bezug auf Windkraft; Abstand zwischen Anlage und Straße

Datum: 

28.08.2008

Urheber: 

Aktenzeichen: 

8 A 2138/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Münster, Urt. v. 31.03.2006 - 10 K 3475/04

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Zur (hier: fehlenden) Spruchreife einer Verpflichtungsklage, wenn nicht feststeht, ob eine Umweltverträglichkeitspüfung (UVP) durchzuführen ist und wenn der Antrag auf Genehmigung der Windkraftanlage ohne Prüfung baurechtlicher und sonstiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungsvoraussetzungen allein aufgrund des fehlenden gemeindlichen Einverständnisses abgelehnt wurde ("steckengebliebenes Genehmigungsverfahren").

Zur Nichtigkeit eines Flächennutzungsplanes ("Feigenblatt"-Planung).

Zur Festlegung von Schutzonen ("Tabu-Zonen": Abstand zu Einzelhöfen und Hofgruppen, Freileitungen, Naturschutzgebieten Waldgebieten, "Erholungsschwerpunkten", Kulturdenkmälern u.a. schutzwürdigen Gebieten) im Flächennutzungsplan.

Zu den Anforderungen des Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB (hier: fehlerhafte Gewichtung einzelner in die Planung eingestellter Belange, die der Windkraft mit der ausgewiesenen Konzentrationsfläche keinen substantiellen Raum belassen).

Zur Frage, wann Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Vorhaben entgegenstehen (hier verneint, weil für Vorhaben Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten einer Landschaftsschutzverordnung erteilt werden kann).

Zur Frage, wann Windkraftanlagen mit den Bedürfnissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der öffentlichen Sicherheit in Einklang stehen ("Eisabwurf", Schutz vor Rotorbruch oder Umsturz der Windkraftanlage, Abstand zur Straße)Weiterlesen

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Genehmigungsfähigkeit einer Windkraftanlage in einem Europäischen Vogelschutzgebiet („Repowering“)

Datum: 

13.12.2007

Urheber: 

Aktenzeichen: 

8 A 2810/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2008, 209-211

Vorinstanz(en): 

VG Arnsberg, Urt. v. 20.04.2004 - 4 K 1055/03

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Leitsätze:

  1. Die FFH-Verträglichkeit einer Vorrangzone für die Windkraftnutzung ist schon im Verfahren zur Aufstellung eines Bauleitplans zu prüfen, wenn die Planung zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Europäischen Vogelschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Vorrangzone im Vogelschutzgebiet liegt; es reicht aus, dass sich die Windkraftanlagen auf den Schutzzweck auswirken können.
  2. Der im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Ausschluss vernünftiger Zweifel an der Vermeidung nachteiliger Auswirkungen erforderliche "Gegenbeweis" misslingt u.a. dann, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv keine hinreichend sicheren Aussagen des Vorhabens erlauben (wie BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - 9A 20.05 - und OVG NRW, Urteil vom 11.09.2007 - 8 A 2696/06 -).
  3. Der Erlass einer Sicherstellungsverordnung nach § 42 e LG NRW erfordert keine abschließende Prüfung der Schutzwürdigkeit des betroffenen Landschaftsteils. Es reicht aus, dass der sichergestellte Bereich nach dem Ergebnis einer überschlägigen fachlichen Bewertung für eine Unterschutzstellung in Betracht kommt.
  4. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs einer landschaftsrechtlichen Sicherstellungsverordnung genügt den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, wenn das betroffene Gebiet im Text der Verordnung stichwortartig beschrieben und in einer im Amtsblatt veröffentlichten groben Übersichtskarte (hier im Maßstab 1:150.000) bezeichnet ist und wenn die Verordnung hinsichtlich des genauen Verlaufs der Schutzgebietsgrenze auf eine Landschaftsschutzkarte (hier im Maßstab 1:25.000) verweist, die bei der erlassenen Behörde während der Dienststunden eingesehen werden kann (vgl. § 42 e Abs. 1 Sat 4 LG NRW i.V.m. § 42 d Abs. 1 Satz 1 LG NRW).
  5. Die Grenzen eines Landschaftsschutzgebietes müssen nicht zwingend vorhandenen Flurstücksgrenzen folgen.
  6. Weiterlesen
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Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftnutzung im Raumordnungsplan

Datum: 

19.03.2008

Urheber: 

Aktenzeichen: 

1 KO 304/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Gera, Urt. v. 18.08.2005 - 4 K 578/04 Ge

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Leitsätze:

  1. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft. Dabei dürfen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG in der Bilanz von Positiv- und Negativflächen nicht als Positivausweisung gewertet werden (wie BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich in den Vorbehaltsgebieten bereits genehmigte Windenergieanlagen befinden.
  2. Geht der Plangeber davon aus, er gebe der Windkraft auch durch die Ausweisung entsprechender Vorbehaltsgebiete substantiell Raum, ist dies abwägungsfehlerhaft.
  3. Der Plangeber darf sich bei der Auswahl der Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsplan nicht allein an den Wünschen der betroffenen Gemeinden orientieren. Insbesondere darf er die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Gemeinden hierzu ihr „Einvernehmen“ erteilen.
  4. Weiterlesen
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Wann sind PV-Anlagen „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“? (I)

Datum: 

21.02.2007

Urheber: 

Aktenzeichen: 

6 O 1501/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zur Frage, wann Fotovoltaikanlagen i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ sind (hier verneint).
Zur Frage, wann eine Anlage i.S.v. § 11 Abs. 3 EEG 2004 „vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie“ errichtet worden ist (hier aufgrund der Konstruktion der Anlage verneint). Weiterlesen

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Windkraftanlagen und entgegenstehende Belange des Denkmalschutzes

Datum: 

28.11.2007

Urheber: 

Aktenzeichen: 

12 LC 70/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Lüneburg, Urt. v. 08.07.2004 - 2 A 272/03

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Belange des Denkmalschutzes i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Denkmälern der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen.Weiterlesen

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(Keine) Pflicht zur Vorlage eines Referenzertragsgutachtens

Datum: 

30.08.2007

Urheber: 

Aktenzeichen: 

4 O 149/07

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

rechtskräftig.

Zur Frage, ob der Betreiber einer Windkraftanlage verpflichtet ist, gemäß § 10 Abs. 4 EEG 2004 den Referenzertrag der Anlage auch dann durch ein Gutachten nachzuweisen, wenn Anlagen- und Netzbetreiber vor Inbetriebnahme davon ausgegangen sind, dass der Wert von 60 % (§ 10 Abs. 4 Satz 1 EEG 2004) sicher eingehalten wird (hier verneint). Weiterlesen

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Netzausbaupflicht und Schadensersatz („Umspannwerk Marne-West II“)

Datum: 

09.05.2007

Urheber: 

Aktenzeichen: 

6 O 152/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zu den Voraussetzungen der Netzausbaupflicht. Zu Bestimmung und Darlegungslast hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit (hier: Netzbetreiber muss darlegen, dass der Wert des erzeugten Stroms die Ausbaukosten in überschaubarer Zeit nicht erwirtschaften kann). Zur Frage, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber Schadensersatzansprüche hat, wenn dieser das Netz pflichtwidrig nicht ausbaut (hier dem Grunde nach bejaht). Weiterlesen

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Festlegung des günstigsten Netzverknüpfungspunkt („Umspannwerk Marne-West I“)

Datum: 

30.03.2007

Urheber: 

Aktenzeichen: 

5 O 168/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zur Frage, ob die Leistungsklage auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung des Netzbeteibers zum Anschluss und zur Abnahme zulässig ist, wenn die Anlage noch nicht errichtet ist (hier bejaht). Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der künftige Anlagenbetreiber aus § 4 Abs. 4 EEG 2004 einen Anspruch auf Vorlage der für die Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten hat (hier verneint, wenn für den künftigen Betreiber nicht mehr das Ob, sondern nur noch das Wie des Anschlusses an das Netz in Frage steht).Weiterlesen

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