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Gesetze

Hier finden Sie eine Auswahl an rechtlichen Normen, wie Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die für das Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung wichtig sind.

Konsolidierte Arbeitsausgaben des EEG (seit 2009) und des KWKG (seit 2016) finden Sie hier.

Beachten Sie bitte, dass die Clearingstelle EEG|KWKG keine Gewähr für die Richtigkeit der Texte übernimmt. Rechtsverbindlich sind allein die im Bundesgesetzblatt und im Amtsblatt der Europäischen Union abgedruckten Fassungen.

Eine Sammlung der zentralen Rechtsquellen zur Förderung und zum Netzzugang von Strom aus Erneuerbaren Energien in den EU-Mitgliedsstaaten sowie zugehörige Erläuterungen finden Sie unter res-legal.eu.

EEG 2017 EEG 2014 EEG 2012 EEG 2009 KWKG 2016 KWKG 2012
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Gesetz: Europäische Union (EU)–  ,  
Textfassung vom:
Aktenzeichen:  ,  

Die EU-Verordnung 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger dient der gesamteuropäischen Harmonisierung von Vorschriften für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen (RfG-VO).

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Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 11. Dezember 2018 die Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr.

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Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

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Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

Sie ist am zwanzgisten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und bedarf keiner Umsetzungsakte der Mitgliedstaaten. 

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Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

Sie ist am zwanzgisten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten, sie gilt jedoch ab dem 1. Januar 2020. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und bedarf keiner Umsetzungsakte der Mitgliedstaaten. 

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Textfassung vom:

Verordnung zur Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung

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