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Gesetze

Hier finden Sie eine Auswahl an rechtlichen Normen, wie Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, die für das Recht der Erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung wichtig sind.

Konsolidierte Arbeitsausgaben des EEG (seit 2009) und des KWKG (seit 2016) finden Sie hier.

Beachten Sie bitte, dass die Clearingstelle EEG|KWKG keine Gewähr für die Richtigkeit der Texte übernimmt. Rechtsverbindlich sind allein die im Bundesgesetzblatt und im Amtsblatt der Europäischen Union abgedruckten Fassungen.

Eine Sammlung der zentralen Rechtsquellen zur Förderung und zum Netzzugang von Strom aus Erneuerbaren Energien in den EU-Mitgliedsstaaten sowie zugehörige Erläuterungen finden Sie unter res-legal.eu.

EEG 2023 EEG 2021 EEG 2017 EEG 2014 KWKG 2023 KWKG 2020 KWKG 2016 MsbG
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Am 20. Juni 2023 hat die Europäische Kommission die delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

1.971036

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 30.

1.8900346
Textfassung vom:

Der Rat der Europäischen Union hat am 22. Dezember 2022 die Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien erlassen, welche am 29. Dezember 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

Die Verordnung ist am 30. Dezember 2022 Kraft getreten und gilt befristet für einen Zeitraum von 18 Monaten. Sie ist unmittelbar geltendes Recht und bedarf keiner Umsetzungsakte der Mitgliedstaaten.

1.403204
Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

1.1036663
Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

1.1036663
Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

1.1036662
Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 11.

1.0947206
Gesetz: Europäische Union (EU)–  ,  
Textfassung vom:
Aktenzeichen:  ,  

Die EU-Verordnung 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger dient der gesamteuropäischen Harmonisierung von Vorschriften für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen (RfG-VO).

1.0651565
Textfassung vom:

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905), die durch Artikel 256 der Verordnung vom 19.

1.0608364
Textfassung vom:

Verordnung zur Änderung der Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung

1.0377417
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