Gesetzentwürfe

Auf dieser Seite finden Sie Dokumente, die den Rechtssetzungsprozess zu verschiedenen thematisch relevanten Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien dokumentieren. Zum Zwecke der Dokumentation bleiben die Dokumente auch nach der Verabschiedung bzw. Inkraftsetzung auf dieser Seite verfügbar.

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Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus - Rechtsetzungsverfahren

erster Entwurf vom: 

30.10.2018

letzter Entwurf vom: 

02.04.2019

Initiator: 

Bundeswirtschaftsministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (online): 

Anbei finden Sie die Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Ziel der geplanten Änderungen sind eine effizientere Gestaltung des Netzausbaus, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Optimierung der Stromnetze. Es sieht eine Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) vor und enthält diesbeszüglich Änderungen des EnWG sowie weiterer Gesetze und Verordnungen. Unter anderem aufgrund der geplanten Neustrukturierung zum Redispatch und Einspeisemanagement werden zudem das EEG sowie das KWKG angepasst.  Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon KWKGIcon Attachments 10 Anhänge

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften - Rechtsetzungsverfahren

erster Entwurf vom: 

23.10.2018

letzter Entwurf vom: 

27.02.2019

Initiator: 

Bundesfinanzministerium

Anbei finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zum Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Ziel der geplanten Änderungen des StomStG und weiterer rechtlicher Vorschriften ist die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Steuerbefreiungen. Weiterlesen

Icon SpeicherIcon Attachments 9 Anhänge

FFAV - Rechtsetzungsverfahren

erster Entwurf vom: 

31.10.2014

letzter Entwurf vom: 

28.01.2015

Initiator: 

Bundeswirtschaftsministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

BMWi

Anbei finden Sie die Rechtsgebungsmaterialien der Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen der finanziellen Förderung für Freiflächenanlagen (FFAV). Weiterlesen

Icon SolarenergieIcon Attachments 2 Anhänge

Energiesammelgesetz - Rechtsetzungsverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz - EnSaG). Weiterlesen

Icon MessungIcon KWKGIcon SolarenergieIcon WindkraftIcon Attachments 10 Anhänge

Drittes Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Rechtsetzungsverfahren

erster Entwurf vom: 

09.01.2018

letzter Entwurf vom: 

06.06.2018

Initiator: 

Bundesrat
Bundeswirtschaftsministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 2. Februar 2018 (s. Anhang) sowie Referentenentwurf des BMWi vom 23. April 2018 (s. Anhang). Weiterlesen

Icon WindkraftIcon Attachments 9 Anhänge

Verordnung zur Einrichtung des Regionalnachweisregisters und zur Fortentwicklung des Herkunftsnachweisregisters - Rechtsetzungsmaterialien

Referentenentwurf (RefE) des Umweltbundesamtes (UBA) einer Verordnung zur Einrichtung des Regionalnachweisregisters und zur Fortentwicklung des Herkunftsnachweisregisters vom 17. Juli 2017 (s. Anhang). Weiterlesen

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