Der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets setzt die europäischen Vorgaben des Binnenmarktpakets in nationales Recht um.
Insbesondere werden Regelungen zu Verteilernetzentwicklungsplänen, Vorgaben zum Marktdesign und zur Regulierung der Gas- und Wasserstoff-Infrastrukturen, zum Netzanschlussvorrang für Biomethanerzeugungsanlagen und der Untersagung langfristiger fossiler Gaslieferverträge ohne CCS/CCU ab Ende 2049 in das EnWG aufgenommen.
Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. Änderungen zu folgenden Gesetzen:
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
- Bundesberggesetz,
- Erdgas-Wärme-Soforthilfe-Gesetz und
- Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz.
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 04.11.2025: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE)
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